Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur „Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ beim Deutschen Bundestag einzubringen. Im Freifunk-Netz stellt jeder Teilnehmer seinen WLAN-Router für den Datentransfer der Allgemeinheit zur Verfügung. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Wegen der nahenden Wahl konnte sich der Bundestag damit jedoch nicht mehr befassen.
www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/…
www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/…
Bundesrat: Freifunk soll gemeinnützig werden
Ausgabe 195 November-Dezember 2018, Recht & Politik
