Bundesregierung bereitet neuen Engagementbericht vor

Die Bundesregierung bereitet den Fünften Engagementbericht vor. Wie sie in ihrer Antwort vom 16. Februar 2026 (Drucksache 21/4171) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, laufen derzeit die Arbeiten an der inhaltlichen und konzeptionellen Ausgestaltung. Die Kommission, die den Bericht erstellt, soll innerhalb der kommenden Monate eingesetzt werden. Vorgesehen ist erneut, auch Fachwissen aus der zivilgesellschaftlichen Praxis einzubeziehen. Der Bericht soll noch in dieser Wahlperiode vorgelegt werden, sodass eine parlamentarische Befassung möglich ist.

Die Verfahrensstruktur betreffend hält die Bundesregierung am bisherigen Modell fest, für jeden Engagementbericht eine neue Geschäftsstelle einzurichten. Als Vorteil nennt sie die Möglichkeit, Personal und fachliche Expertise am jeweiligen Themenschwerpunkt auszurichten.

Zur Drucksache

, Ausgabe 275 März 2026, Recht & Politik
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