Bundesregierung: Deutsche Engagementstiftung beschlossen

Die Bundesregierung hat die Errichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beschlossen. Sie soll sich den Themen „Service-Angebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt“ und „Digitalisierung“ widmen, sagte am 25. Juli 2019 ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber der Stiftung Aktive Bürgerschaft. Aufgrund der zurzeit laufenden Abstimmung zwischen dem BMI, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft könnten noch keine Aussagen zu den zur Verfügung gestellten Mitteln getroffen werden. Die Stiftung solle noch im Jahr 2019 errichtet werden und ihren Sitz in den neuen Bundesländern haben. Mit dem Beschluss, die Stiftung für Engagement und Ehrenamt einzurichten, will die Bundesregierung eine Maßnahme aus den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umsetzen.
Die Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Dr. Anna Christmann, kritisierte am 10. Juli 2019, der Entstehungsprozess sei „für viele Beteiligte undurchschaubar“ geworden. Sie forderte „die schnelle Bereitstellung des geplanten Budgets von 35 Millionen Euro pro Jahr.“ Dieser Betrag war in der Planung für die bisher unter dem Namen „Deutsche Engagement-Stiftung“ diskutierte Bundesstiftung vorgesehen (bürgerAktiv berichtete).

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Ausgabe 202 Juli 2019, Recht & Politik