Bundesregierung: Ehrenamt hat kein Bürokratieproblem

    Die Bundesregierung sieht kein Bürokratieproblem für ehrenamtliche Tätigkeiten. Das geht aus ihrer Antwort vom 18. April 2019 auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes hervor (Drucksache 19/9579). „Für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten sind der Bundesregierung keine bürokratischen Hürden bekannt“, heißt es darin. Zu den Dokumentationspflichten aus dem Mindestlohngesetz verweist sie darauf, dass diese nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten gelten. Bei der Engagementförderung setzt die Bundesregierung weiterhin auf die noch immer in Planung befindliche Engagementstiftung (bürgerAktiv berichtete). Sie solle mit Partnern aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft das Engagement von Millionen Engagierter in Deutschland koordinieren. Ohne einen koordinierenden deutschlandweiten Überbau drohe viel guter Wille und Engagement zu verpuffen, so die Regierung. Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet der Auskunft zufolge derzeit „steuerliche Handlungsbedarfe im Bereich des ehrenamtlichen Engagements“.

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    Aktuelle Ausgabe - April 2019