Bundesregierung: Expertenkommission in Arbeit

    Die Vorbereitungen der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Expertenkommission Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft sind noch nicht abgeschlossen. Darüber informierte die Bundesregierung am 21. Februar 2019 (Drucksache 19/7972) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem Stand der Dinge. Unklar ist, welche Empfehlungen aus der Stellungnahme des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement aufgegriffen werden können, wie die Mitglieder des Deutschen Bundestages eingebunden und nach welchen Kriterien die Experten ausgewählt werden. Die Federführung wurde dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam übertragen.

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    Ausgabe 198 März 2019