Bundesregierung kürzt Mittel bei Freiwilligendiensten

Die Bundesregierung will die Mittel für die Freiwilligendienste in Deutschland deutlich kürzen. Der Entwurf des Bundeskabinetts vom 5. Juli 2023 für den Regierungshaushalt 2024 sieht Mittel für das Freiwillige Soziale und Freiwillige Ökologische Jahr sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst in Höhe von rund 96 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst in Höhe von rund 154 Millionen Euro vor. Zusammen sind das 250 Millionen Euro – gegenüber 327,9 Millionen Euro, mit denen die Dienste im noch laufenden Jahr 2023 gefördert werden. Kritik an dem Haushaltsentwurf kam von Trägern und Verbänden. Gegenüber der tageszeitung (taz) sagte die Sprecherin des Bundesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr, Kristin Napieralla, am 10. Juli 2023: „Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt – nach der Pandemie, nach Einsparungen bei Jugendlichen, außerdem nach der Diskussion um den Pflichtdienst und die Stärkung der Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft – sind überhaupt nicht vermittelbar und der falsche Weg.“ Im Zusammenhang mit den Haushaltskürzungen für die Freiwilligendienste hat die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, klargestellt, dass die SPD-Bundestagsfraktion keinen Sozialen Pflichtdienst plant und der entsprechende Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der Zeitung Rheinische Post am 21. Juli 2023 „ein persönlicher Debattenbeitrag“ sei.

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, Ausgabe 246 Juli 2023, Recht & Politik