Bundesregierung veröffentlicht Demokratie-Strategie

Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Stärkung der Demokratie vorgelegt, mit der sie vor allem zwei Gruppen von Menschen erreichen will: diejenigen, die bisher wenig oder gar nicht an der Demokratie teilgenommen haben, und diejenigen, die der Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Das schreibt die Regierung in ihrer Unterrichtung „Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft – Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ (Drucksache 20/11675) vom 27. Mai 2024. Bisherige Förderprogramme der Bundesregierung hätten vor allem Menschen erreicht, die sich bereits demokratisch engagierten oder eine ausgeprägte Bereitschaft dazu mitbrächten, heißt es in der Unterrichtung weiter.

In strukturschwachen Regionen will die Bundesregierung die Engagierten vor Ort stärken und bestehende Strukturen wie Vereine, Unternehmen und andere Einrichtungen noch intensiver unterstützen. Auch sollen einzelne Schlüsselpersonen in ihrem Engagement unterstützt werden. Neben der Förderung von demokratischem Engagement und Zusammenhalt beinhaltet die Strategie Maßnahmen wie politische Bildung oder die Förderung von Demokratie und Vielfalt im Öffentlichen Dienst.

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