Bundesregierung weist Kritik der AfD an Forschungsinstitut zurück

In einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung die Kritik am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zurückgewiesen. Die Verfasser der Anfrage hatten geschrieben, der Verdacht liege nahe, dass das Institut der Bundesregierung „mit genehmen Forschungsarbeiten zuarbeitet“. In dem Antwortschreiben, heißt es, das Arbeitsprogramm des FGZ sei dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit folgend von den am Institut beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unabhängig erarbeitet worden. Es sei ohne Einflussnahme der Bundesregierung entstanden.

Das bundesweite Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hatte die Bundesregierung letztes Jahr als Verbund von elf Universitätsstandorten ins Leben gerufen (bürgerAktiv berichtet in Ausgabe 210 April 2020). Zusammen sollen die mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen Vorschläge erarbeiten, die dazu beitragen sollen, gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Themen sind unter anderem Ungleichheit und Solidarität, Polarisierung und Populismus sowie Antisemitismus und Hasskriminalität.

Ihre Zweifel an der Unabhängigkeit des Institutes begründete die AfD unter anderem damit, dass das „mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach Ansicht der Fragesteller folgenreichste Problemfeld Zuwanderung“ zu wenig Beachtung fände. Auch die Beteiligung des außeruniversitären Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung lasse „negative Auswirkungen auf die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit“ befürchten. Die Bundesregierung antwortete, es habe keine Kriterien gegeben, die gegen die Auswahl des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena als Teilinstitut des FGZ gesprochen hätten.

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Aktuelle Ausgabe - März 2021