Bundesregierung will drei neue Stiftungen gründen 

Der Bundestag hat sich am 23. April 2021 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (Drucksache 19/28648) befasst und an den Ausschuss für Kultur und Medien zur weiteren Beratung überwiesen. Die Stiftung soll die vom Bund geförderten Orte der Demokratieentwicklung wie die Frankfurter Paulskirche, das Hambacher Schloss oder den Friedhof der Märzgefallenen in Berlin koordinieren. Außerdem will die Bundesregierung eine Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung errichten und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Drucksache 19/28790) eingebracht. Mit der Stiftung soll auch ein für die Öffentlichkeit zugängliches Helmut-Kohl-Zentrum in Berlin geschaffen und die Erinnerung an den sechsten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewahrt werden. Bereits am 15. April 2021 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung (Drucksache 19/27839) zugestimmt. Die neue Stiftung soll Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Gleichstellung helfen. 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-deutsche-demokratiegeschichte-834876 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de–834852
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-bundesstiftung-gleichstellung-830888 

, Ausgabe 221 April 2021, Recht & Politik