Bundestag: Unterausschuss diskutiert Engagementpolitik

    In der 35. Sitzung des Unterausschusses “Bürgerschaftliches Engagement” am 17.06.2009 stellte Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, einige Ergebnisse des noch unveröffentlichten Berichts des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) zur Lage und zu den Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vor. Der Bericht regt für die Engagementpolitik auf Bundesebene u.a. eine bessere Koordinierung der Maßnahmen in den verschiedenen Ministerien an, empfiehlt die Wiederseinsetzung des Unterausschusses, die Reform des Zuwendungsrechts, die Einführung einer Transparenz- und Rechenschaftspflicht sowie den Schutz der Autonomie zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft nach den Prinzipien des subsidiären Vorrangs zivilgesellschaftlichen Handelns. Bericht und Expertisen sollen ab 15.07.2009 beim WZB und dem Bundesfamilienministerium auch online erhältlich sein. Auf dieser letzten Sitzung des Unterausschusses in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedeten die Mitglieder auch ihren Vorsitzenden Dr. Michael Bürsch, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Der Bericht über die Arbeit des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement in der 16. Legislaturperiode liegt inzwischen ebenfalls vor.

    , Ausgabe 91 Juni 2009