Sachsen-Anhalt: Bußgelder in Rekordhöhe

    Richter und Staatsanwälte haben 2014 in Sachsen-Anhalt Bußgelder in Höhe von 4,15 Millionen Euro verhängt, das ist die höchste Summe der vergangenen 20 Jahre. Die Landesregierung strich mit rund 3 Millionen Euro den Löwenanteil davon ein, der Rest ging an gemeinnützige Vereine. Die Oppositionspartei die Linke kritisierte, dass auch Organisationen mit Sitz außerhalb des Landes bedacht würden. Sie forderte, nicht länger den Richtern die alleinige Entscheidung über die Empfänger zu überlassen, sondern eine unabhängige Kommission über die Verwendung der Gelder entscheiden zu lassen. Das lehnt die Landesregierung jedoch ab.

    , Ausgabe 157 Juni 2015