Kommentare und Analysen

von Stefan Nährlich

Um die Engagementpolitik in Deutschland ist es ruhig geworden. Ausgerechnet dort, wo Transparenz und Dialog geboten sind, wird im Stillen gearbeitet. Damit „aus den Augen“ nicht zu „aus dem Sinn“ wird, notiere ich hier meine Themen der engagementpolitischen Agenda 2015. Übrigens: Auf die „Notizen für mich“ erhebe ich keinen Alleinanspruch! weiterlesen

von Rudolf Speth

Wo findet Engagementpolitik statt? Derzeit vor allem in den Ländern, ist die Antwort, die wir im vergangenen Jahr auf diese Frage bekommen haben. Hier gibt es die interessantesten Entwicklungen.

Grundsätzlich ist Engagementförderung zwar auf allen politischen Ebenen anzutreffen. Auf Bundesebene wird seit mehr als 15 Jahren mit mehr oder weniger Erfolg versucht, bessere Bedingungen für Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Doch vielfach hegt der Bund auch eigene Interessen ‒ wie beim Bundesfreiwilligendienst ‒ die gegen die Länder und andere engagementpolitische Organisationen durchgesetzt werden. Engagementpolitik – ein noch junges Politikfeld zeichnet sich daher durch eine große Konkurrenz zwischen den einzelnen politischen Ebenen aus. Länder und Kommunen sind die eigentlichen Orte der Engagementpolitik. Sie haben für diesen Bereich die einschlägigeren Kompetenzen und können von den Erfahrungen vor Ort profitieren. Engagementpolitik aus einem Berliner Ministerium gestaltet sich fast zwangsläufig fern von der örtlichen Wirklichkeit und kann den örtlichen und regionalen Besonderheiten kaum angemessen Rechnung tragen. Es gibt aber auch Konkurrenz bzw. Wettbewerb zwischen den 16 Bundesländern. weiterlesen

von Holger Backhaus-Maul

Die Älteren verbinden mit seinem Namen einen überaus erfolgreichen deutschen Fußballspieler bayerischer Herkunft, während die Jüngeren allenfalls mit den Schultern zucken: Gerd Müller, der seit Dezember 2013 amtierende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist den meisten Bürgern schlicht unbekannt.

Schade eigentlich. Denn hinter dem deutschen Allerweltsnamen deutet sich ein Stück politische Avantgarde an – und zwar am Rande der ersten Reihe der CSU. Verdeckt von Horst Seehofer, Ilse Aigner, Alexander Dobrindt und Markus Söder experimentiert Minister Müller mit bemerkenswert anderen Politikinhalten und -formen. Wo bislang vielfach schöne Worte und Bilder die Sicht vernebelten, sucht er die politische Auseinandersetzung und bringt dabei wichtige Akteure ins Spiel, nämlich die Unternehmen.

So reiste er im Sommer nicht wie seinesgleichen zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, sondern suchte in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Sportartikelhersteller Adidas. Wohlgemerkt über fair hergestellte und gehandelte Fußbälle. weiterlesen

von Rudolf Speth

Die Projektgruppe Zivilengagement am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) löst sich zum Ende des Jahres 2014 auf. Das ist für die Forschung zum großen und vielgestaltigen Bereich der Zivilgesellschaft, des bürgerschaftlichen Engagements und zu den Dritte-Sektor-Organisationen ein tiefer Einschnitt.

Dieser hat zwar eine biografische Dimension – Eckhard Priller, Leiter der Projektgruppe, hat das Rentenalter erreicht. Er hat mit einer Reihe von Untersuchungen, deren Ergebnisse sich in zahlreichen Publikationen finden, die Forschung in den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Facetten bis hin zum Spendenverhalten vorangebracht.

Doch die Auflösung der Projektgruppe hat zwei weitere Dimensionen, die über das individuelle Forscherleben Eckhard Prillers und der anderen Mitglieder der Projektgruppe hinausgeht: Sie betrifft das WZB und wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Situation der Forschung zur Zivilgesellschaft in Deutschland. weiterlesen

von Stefan Nährlich

Das Landgericht München hat das Verfahren gegen den Formel-1-Geschäftsführer Bernie Ecclestone wegen angeblicher Bestechung gegen eine ungewöhnlich hohe Geldauflage eingestellt. Oft fiel in den Medien das Wort vom Kuhhandel. Immerhin, 100 Millionen US-Dollar wurden jetzt dem Haushalt des Freistaates Bayern zugeführt. Halt, nicht ganz, denn 1 Million ging an eine gemeinnützige Organisation. Noble Geste? Nein, das Geld für die Zivilgesellschaft ist ein Feigenblatt. Wie kommt so etwas zustande?

In Deutschland kann in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren dem Betroffenen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegt werden. Das Verfahren wird damit eingestellt, eine Verurteilung bleibt aus. Das Handelsblatt schreibt von rund 180.000 eingestellten Verfahren allein im Jahr 2012. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg beziffert in seinem aktuellen Prüfungsbericht die Gesamtsumme der jährlichen Geldauflagen in Deutschland auf rund 150 Millionen Euro. In manchen Bundesländern, so der Bericht, gehen bis zu zwei Drittel der Geldauflagen an die Staatskasse, in anderen Bundesländern bis zu knapp 90 Prozent in die Vereinskassen. Auch innerhalb der Bundesländer gibt es große Unterschiede zwischen den Gerichtsbezirken. weiterlesen

von Holger Backhaus-Maul

Die deutsche Zivilgesellschaftsforschung soll in Berlin gebündelt werden. Im Juli präsentierte sich jetzt die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften unter maßgeblicher Beteiligung ihres Präsidenten Prof. Dr. Günter Stock als Forum und organisatorischer Nukleus der zukünftigen deutschen Engagementforschung. Fast gleichzeitig verwahrte sich Professor Stock im Rahmen des Leibniz-Tages seiner Akademie vehement gegen jeglichen Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Wissenschaft. Und Professor Stock ist nicht irgendwer, sondern unter anderem als Präsident der deutschen und europäischen Wissenschaftsakademien einer der führenden Köpfe der Wissenschaftspolitik. Zivilgesellschaft als Gegenstand von Forschung, aber ohne Einfluss auf die Wissenschaft, so lässt sich die von ihm geäußerte Position zusammenfassen. weiterlesen

von Holger Backhaus-Maul

Unternehmensstiftungen gibt es mittlerweile viele in Deutschland: Bertelsmann-, Bosch-, Körber-, Mercator-, Schader-Stiftung – um nur einige bekannte zu nennen. Alle reklamieren für sich, dem Gemeinwohl zu dienen und in die Bürgergesellschaft zu investieren. Staatlicherseits werden sie dafür steuerlich und rechtlich begünstigt. Aber Unternehmensstiftungen haben es – wie andere Stiftungen zurzeit auch – nicht leicht: Ihr Stiftungskapital verzeichnet ein latentes „Nullwachstum“ und die Möglichkeiten, in das Gemeinwohl und die Bürgergesellschaft zu investieren, schwinden. Gleichzeitig sollte aber nicht übersehen werden, dass einige der namhaften Unternehmensstiftungen zunächst und vor allem Eigentümer ihrer Unternehmen sind, deren Bestand sie mit beachtlichem Erfolg sichern.

Die größte der deutschen Unternehmensstiftungen, die Robert Bosch Stiftung, hat jetzt – wie andere Unternehmensstiftungen bereits vor ihr – aufgeholt und soeben in Berliner 1a-Lage ihre Robert Bosch Academy eröffnet. Hier treffen sich einflussreiche Entscheider und Gestalter. Und die Unternehmensstiftung kann hoffen, dass auf sie etwas vom Glanz Prominenter fällt, was wiederum verspricht, ihren politischen Einfluss zu erleichtern und zu mehren. weiterlesen

von Rudolf Speth

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestags wird von nun an, wie grundsätzlich alle Ausschüsse, wieder hinter verschlossenen Türen arbeiten. Damit hat sich die CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, denn in der vergangenen Legislaturperiode tagte der Unterausschuss in der Regel öffentlich. Wer wollte, konnte hingehen und die Diskussionen der Abgeordneten zu zivilgesellschaftlichen Themen verfolgen. Diese Öffentlichkeit begründete sich mit dem wichtigsten Prinzip der Zivilgesellschaft: Transparenz. Wenn der Deutsche Bundestag über die Angelegenheiten der Zivilgesellschaft beriet, dann sollte dies entsprechend dem zivilgesellschaftlichen Geist und seinen Grundsätzen geschehen. Die Sitzungen öffentlich abzuhalten, war zudem Ausdruck eines langen Kampfes gegen die Praxis geheimer Politik und Verwaltung.

Noch heute nämlich ist die Verwaltung durchdrungen vom Rechtsprinzip eines umfassenden Amtsgeheimnisses, für das es in Deutschland eine sehr prägende Tradition gibt. weiterlesen

von Gisela Jakob

Wenn der Bundesfreiwilligendienst (BFD) für etwas gut ist, dann für Erkenntnisse, was passiert, wenn der Staat das Engagement seiner Bürger organisiert. Von Anbeginn kommt der Dienst aus den Problemen nicht heraus. Die jüngeren Nachrichten: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BFD in den ostdeutschen Bundesländern sind älter als 27 Jahre, ein großer Teil von ihnen ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II. Der BFD stellt für viele einen (unzureichenden) Ersatz für Erwerbsarbeit dar. Kommunen und gemeinnützige Organisationen nutzen die arbeitslosen älteren Freiwilligen, die häufig über berufliche Qualifikationen verfügen, um kommunale Aufgaben und soziale Dienstleistungen zu erbringen. In zahlreichen Stellen, die bis zur Aussetzung der Wehrpflicht Zivildienstplätze waren und ungeprüft in Stellen für den BFD „umgewandelt“ wurden, herrscht nach wie vor eine Pflichtdienstmentalität, und die BFD-Teilnehmer werden entsprechend eingesetzt. Ungeklärt bleibt die Frage nach sinnvollen Zielen und tragfähigen Konzepten für die Bildung der älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zusätzlich zu diesem Bündel an Problemen und Widersprüchen ist nun auch noch das Geld ausgegangen, was insbesondere für kleinere, finanziell schlecht ausgestattete Einrichtungen Planungsunsicherheit bedeutet. weiterlesen