Kommentare und Analysen

von Stefan Nährlich

Vor 100 Jahren, am 2. Januar 1914, wurde in Cleveland, Ohio, die erste Bürgerstiftung der Welt gegründet. Heute gibt es Community Foundations – Bürgerstiftungen – in mehr als 50 Ländern dieser Erde, auch in Deutschland. Wer sich mit ihnen beschäftigt, hört irgendwann die Geschichte von Frederick H. Goff, den Bankier und Rechtsanwalt aus Cleveland. Es ist die Geschichte eines Mannes, dessen Vision einer Stiftung von Bürgern für Bürger weltweit viele Nachahmer gefunden hat. Aber auch die Geschichte über den Mann, der als Präsident der Cleveland Trust Company der Meinung war, Stiftungen sollten nicht von Banken verwaltet werden.

von Stefan Nährlich

Das Jahr 2013 war ein Jahr der engagementpolitischen Pause. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erledigte ihre letzten Aufgaben gleich zu Jahresbeginn mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz. Es brachte Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen notwendige Flexibilisierungen bei der Rücklagenbildung und der zeitnahen Mittelverwendung. Kleine, aber richtige Schritte in die richtige Richtung. Das Gesetz enthielt außerdem die in Wahljahren offenbar unvermeidliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Damit soll stets dem Ehrenamt geholfen werden, aber die negativen Effekte treten immer deutlicher zutage. Längst warnen Fachleute vor einer Monetarisierung des bürgerschaftlichen Engagements, das qua Definition eben nicht nur freiwillig, sondern auch unentgeltlich ausgeübt wird.

von Rudolf Speth

Die Spenden der Familie Quandt an die CDU haben ein Thema wieder aktuell werden lassen, das seit langem kontrovers diskutiert wird: die Finanzierung der Parteien. 690.000 Euro hat die Eignerfamilie von BMW an die CDU bzw. deren Landesverbände überwiesen. Diese Spenden fallen in eine Zeit, in der die Bundesregierung bei der Festlegung der Abgasnormen in Brüssel die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützt, und so geraten die Parteispenden, mal wieder, in ein schiefes Licht. Zu Recht?

Im Grundgesetz steht, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Doch dies können sie nur, wenn sie auch über finanzielle Ressourcen verfügen. Woher soll also das Geld für die Parteien kommen? Welche Rolle dürfen Spenden spielen? Kann man sie einfach verbieten? Die Antwort lautet: nein.

von Stefan Nährlich

Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages sind gewählt. Unkenrufen zum Trotz gab es mit der Abwahl der FDP doch eine Überraschung. Nun ist unklar, welche Parteien die Regierung bilden werden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün sind die wahrscheinlichsten Konstellationen. Doch wer auch immer sich zusammentut: Aller Voraussicht nach wird es im Bundestag wieder ein Gremium geben, das sich mit dem Thema Bürgerengagement beschäftigt. Der bisherige Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Markus Grübel (CDU), hat sich vor der Wahl für einen regulären Ausschuss ausgesprochen, um der gestiegenen Bedeutung des Themas gerecht zu werden. Das ist richtig!

von Holger Backhaus-Maul

Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen – Corporate Citizenship – war vor über einem Jahrzehnt eine erfrischend neue Perspektive auf ein in Deutschland merkwürdig vernachlässigtes Phänomen. Soeben nun hat die gemeinnützige PHINEO AG unter dem spröden Titel „Werkzeugkoffer für sozial engagierte Unternehmen“ einige vielversprechende Ratgeber vorgelegt. PHINEO selbst versteht sich als unabhängiges Beratungs- und Analysehaus; ihre Hauptgesellschafter sind die Deutsche Börse Group und die Bertelsmann Stiftung.

PHINEO hat sich in den vergangenen drei Jahren als Beratungsorganisation für zivilgesellschaftliche Organisationen mit Begriffen und Instrumenten in den Themenfeldern Strategie, Transparenz und Wirkung einen Namen gemacht. In den jetzt veröffentlichten Ratgebern geht es um „strategisches Corporate Citizenship“, „wirksames Corporate Volunteering“ und „sinnvolle Unternehmensspenden“. Diese Themen sind nicht neu. Experten wie Dieter Schöffmann (VIS a VIS) und Reinhard Lang u.a. (UPJ) haben sie bereits in den 1990er Jahren entdeckt. Seitdem werden Unternehmen von Beratern mit normativen Erwägungen, Plausibilitätsannahmen und unzähligen „guten Beispielen“ umworben.

von Gisela Jakob

Das Lernen von bürgerschaftlichem Engagement und Verantwortung ist zu einer beliebten Formel in politischen Strategiepapieren geworden. So richtet die Bundesregierung in ihrer Nationalen Engagementstrategie die Förderung von Engagement als Auftrag an Schulen und andere Bildungseinrichtungen. In dem von der Bundeskanzlerin 2011/12 initiierten Zukunftsdialog empfehlen Expertinnen und Experten ein „Projekt zivilgesellschaftliches Engagement“, in dem Schülerinnen und Schüler in Service Learning-Projekten Gemeinsinn und soziale Kompetenzen erwerben sollen. Als Ergebnis des „Bürgerdialogs Demografischer Wandel“ des Bundesbildungsministeriums (BMBF) wird gar ein „verpflichtendes gesellschaftliches Engagement“ in den Schulen gefordert.

Tatsächlich hat die im Auftrag der Aktiven Bürgerschaft erstellte Wirkungsstudie Service Learning gezeigt, dass die Teilnahme an Service Learning-Projekten die Einstellung von Schülerinnen und Schülern zum Engagement verbessert.

von Rudolf Speth

Beim bürgerschaftlichen Engagement gibt es eine geheime Hierarchie. Sie wird sichtbar in den Diskursen darüber, welches Engagement wirklich wertvoll und förderungswürdig sei. Zum Ausdruck kommt: Das alte, traditionelle Ehrenamt hat ausgedient, modern und zeitgemäß ist dagegen das bürgerschaftliche Engagement, das selbstbestimmt und selbstorganisiert ohne die großen Organisationen auskommt. Damit einher geht ein Misstrauen gegenüber großen und alten Organisationen, allen voran gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr. Sie wird als Hort des alten Ehrenamtes angesehen und gilt als Steckenpferd der Konservativen. Wer die Freiwillige Feuerwehr mit dem bürgerschaftlichen Engagement verbinden will, machte sich beinahe schon verdächtig.

von Stefan Nährlich

“Das Gemeinwesen von morgen stärken! Stiftungen in einer sich verändernden Welt” war das Motto des diesjährigen Deutschen Stiftungstages. Doch werden die Stiftungen diesen Anspruch, das Gemeinwesen von morgen zu stärken, angesichts der sich verändernden Welt noch erfüllen können? Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Stiftungen in Schwierigkeiten gebracht. Die Krise kann eine Chance sein, das deutsche Stiftungswesen zu stärken, doch es muss bezweifelt werden, ob das ohne staatliche Maßnahmen gelingt.

von Gisela Jakob

Dass Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen erneut die Tafeln kritisieren, ist nachvollziehbar. Denn wie die Tafeln sich entwickeln, hinterlässt in der Tat einen ambivalenten Eindruck.

Einerseits hat sich hier ein Netz an unmittelbaren Hilfestrukturen herausgebildet, das von zahlreichen freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren so viele Engagierte mobilisiert wie die Unterversorgung von Menschen mit Lebensmitteln. Das Engagement ist Ausdruck einer Hilfsbereitschaft und Sensibilität für die Notlagen von Menschen in Armut. Ein großer Teil der Tafel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind übrigens Personen, deren Unterrepräsentanz im Engagement in der Fachdebatte immer beklagt wird: Menschen, die selbst mit einem niedrigen Erwerbseinkommen auskommen müssen oder bereits Erfahrungen mit staatlichen Transferleistungen haben.

von Rudolf Speth

Lange waren Lebensführung und Ernährung kein Thema der politischen Gestaltung durch den Staat. Dies hat sich grundlegend geändert. Der Staat sieht es neuerdings als seine Aufgabe an, uns beizubringen, wie wir uns richtig ernähren. In einer liberalen Gesellschaft ist dies die Aufgabe der Einzelnen und der Familien. Überdies hat der Staat für dieses neue Vorhaben, die Lebensführung seiner Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen, keine geeigneten Instrumente, denn mit Gesetzen und Geld kann er hier kaum etwas ausrichten. Und ein Ministerium für die richtige Lebensführung käme in einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft bald an die Grenzen der Legitimation.

So besinnt der Staat sich auf die Zivilgesellschaft. Doch leider geht er dabei Allianzen ein, die seine hehren Ziele infrage stellen.