Kommentare und Analysen

Kommentar: Legitimationspartner bei Geldauflagen?

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von Stefan Nährlich

Das Landgericht München hat das Verfahren gegen den Formel-1-Geschäftsführer Bernie Ecclestone wegen angeblicher Bestechung gegen eine ungewöhnlich hohe Geldauflage eingestellt. Oft fiel in den Medien das Wort vom Kuhhandel. Immerhin, 100 Millionen US-Dollar wurden jetzt dem Haushalt des Freistaates Bayern zugeführt. Halt, nicht ganz, denn 1 Million ging an eine gemeinnützige Organisation. Noble Geste? Nein, das Geld für die Zivilgesellschaft ist ein Feigenblatt. Wie kommt so etwas zustande?

In Deutschland kann in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren dem Betroffenen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegt werden. Das Verfahren wird damit eingestellt, eine Verurteilung bleibt aus. Das Handelsblatt schreibt von rund 180.000 eingestellten Verfahren allein im Jahr 2012. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg beziffert in seinem aktuellen Prüfungsbericht die Gesamtsumme der jährlichen Geldauflagen in Deutschland auf rund 150 Millionen Euro. In manchen Bundesländern, so der Bericht, gehen bis zu zwei Drittel der Geldauflagen an die Staatskasse, in anderen Bundesländern bis zu knapp 90 Prozent in die Vereinskassen. Auch innerhalb der Bundesländer gibt es große Unterschiede zwischen den Gerichtsbezirken. weiterlesen

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Kommentar: Zivilgesellschaftsforschung ohne Zivilgesellschaft?

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von Holger Backhaus-Maul

Die deutsche Zivilgesellschaftsforschung soll in Berlin gebündelt werden. Im Juli präsentierte sich jetzt die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften unter maßgeblicher Beteiligung ihres Präsidenten Prof. Dr. Günter Stock als Forum und organisatorischer Nukleus der zukünftigen deutschen Engagementforschung. Fast gleichzeitig verwahrte sich Professor Stock im Rahmen des Leibniz-Tages seiner Akademie vehement gegen jeglichen Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Wissenschaft. Und Professor Stock ist nicht irgendwer, sondern unter anderem als Präsident der deutschen und europäischen Wissenschaftsakademien einer der führenden Köpfe der Wissenschaftspolitik. Zivilgesellschaft als Gegenstand von Forschung, aber ohne Einfluss auf die Wissenschaft, so lässt sich die von ihm geäußerte Position zusammenfassen. weiterlesen

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Kommentar: Unternehmensstiftungen – Förderer der Bürgergesellschaft?

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von Holger Backhaus-Maul

Unternehmensstiftungen gibt es mittlerweile viele in Deutschland: Bertelsmann-, Bosch-, Körber-, Mercator-, Schader-Stiftung – um nur einige bekannte zu nennen. Alle reklamieren für sich, dem Gemeinwohl zu dienen und in die Bürgergesellschaft zu investieren. Staatlicherseits werden sie dafür steuerlich und rechtlich begünstigt. Aber Unternehmensstiftungen haben es – wie andere Stiftungen zurzeit auch – nicht leicht: Ihr Stiftungskapital verzeichnet ein latentes „Nullwachstum“ und die Möglichkeiten, in das Gemeinwohl und die Bürgergesellschaft zu investieren, schwinden. Gleichzeitig sollte aber nicht übersehen werden, dass einige der namhaften Unternehmensstiftungen zunächst und vor allem Eigentümer ihrer Unternehmen sind, deren Bestand sie mit beachtlichem Erfolg sichern.

Die größte der deutschen Unternehmensstiftungen, die Robert Bosch Stiftung, hat jetzt – wie andere Unternehmensstiftungen bereits vor ihr – aufgeholt und soeben in Berliner 1a-Lage ihre Robert Bosch Academy eröffnet. Hier treffen sich einflussreiche Entscheider und Gestalter. Und die Unternehmensstiftung kann hoffen, dass auf sie etwas vom Glanz Prominenter fällt, was wiederum verspricht, ihren politischen Einfluss zu erleichtern und zu mehren. weiterlesen

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Kommentar: Lieber ohne die Bürger

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von Rudolf Speth

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestags wird von nun an, wie grundsätzlich alle Ausschüsse, wieder hinter verschlossenen Türen arbeiten. Damit hat sich die CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, denn in der vergangenen Legislaturperiode tagte der Unterausschuss in der Regel öffentlich. Wer wollte, konnte hingehen und die Diskussionen der Abgeordneten zu zivilgesellschaftlichen Themen verfolgen. Diese Öffentlichkeit begründete sich mit dem wichtigsten Prinzip der Zivilgesellschaft: Transparenz. Wenn der Deutsche Bundestag über die Angelegenheiten der Zivilgesellschaft beriet, dann sollte dies entsprechend dem zivilgesellschaftlichen Geist und seinen Grundsätzen geschehen. Die Sitzungen öffentlich abzuhalten, war zudem Ausdruck eines langen Kampfes gegen die Praxis geheimer Politik und Verwaltung.

Noch heute nämlich ist die Verwaltung durchdrungen vom Rechtsprinzip eines umfassenden Amtsgeheimnisses, für das es in Deutschland eine sehr prägende Tradition gibt. weiterlesen

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Kommentar: Der BFD bleibt im Gespräch – leider

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von Gisela Jakob

Wenn der Bundesfreiwilligendienst (BFD) für etwas gut ist, dann für Erkenntnisse, was passiert, wenn der Staat das Engagement seiner Bürger organisiert. Von Anbeginn kommt der Dienst aus den Problemen nicht heraus. Die jüngeren Nachrichten: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BFD in den ostdeutschen Bundesländern sind älter als 27 Jahre, ein großer Teil von ihnen ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II. Der BFD stellt für viele einen (unzureichenden) Ersatz für Erwerbsarbeit dar. Kommunen und gemeinnützige Organisationen nutzen die arbeitslosen älteren Freiwilligen, die häufig über berufliche Qualifikationen verfügen, um kommunale Aufgaben und soziale Dienstleistungen zu erbringen. In zahlreichen Stellen, die bis zur Aussetzung der Wehrpflicht Zivildienstplätze waren und ungeprüft in Stellen für den BFD „umgewandelt“ wurden, herrscht nach wie vor eine Pflichtdienstmentalität, und die BFD-Teilnehmer werden entsprechend eingesetzt. Ungeklärt bleibt die Frage nach sinnvollen Zielen und tragfähigen Konzepten für die Bildung der älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zusätzlich zu diesem Bündel an Problemen und Widersprüchen ist nun auch noch das Geld ausgegangen, was insbesondere für kleinere, finanziell schlecht ausgestattete Einrichtungen Planungsunsicherheit bedeutet. weiterlesen

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Kommentar: Mehr als kein Ersatz

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von Stefan Nährlich

„Das Ehrenamt ist kein Ersatz für staatliche Aufgaben“, sagten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Konstituierung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement und ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek beim Forum Aktive Bürgerschaft 2014. Dem Ministerium ist diese Botschaft wichtig – und nicht nur ihm. Auch in den Satzungen von Bürgerstiftungen findet sich oft die Regelung, dass die Stiftung keine Aufgaben übernehmen soll, die zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört. Viele Ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen teilen diese Auffassung zum Verhältnis von Bürgerengagement und Staat. Engagementpolitik und Engagementpraxis sind sich also offenkundig einig, was sie nicht wollen. Aber reicht das für die Zukunft aus? weiterlesen

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Kommentar: ADAC – NPO verlieren ihre Unschuld

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von Rudolf Speth

Die Ereignisse im und um den ADAC geben weiterhin Anlass zu ratlosem Staunen – und dies in mehrfacher Hinsicht. Viele Menschen fragen sich, wie das Gebaren des ADAC so lange Erfolg haben konnte, obwohl man doch ahnen musste, dass es kaum über längere Zeit gut gehen würde? An seinem inzwischen tiefen Fall zeigt sich auch: Die Verquickung öffentlicher Interessen mit privatem Gewinn- und Machtstreben ist riskant. Und zwar nicht nur für den ADAC, sondern auch für die Nonprofit-Organisationen – zu denen der ADAC selbst eigentlich gar nicht gehört. weiterlesen

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Kommentar: Banken, Bürger und die Stiftungen

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von Stefan Nährlich

Vor 100 Jahren, am 2. Januar 1914, wurde in Cleveland, Ohio, die erste Bürgerstiftung der Welt gegründet. Heute gibt es Community Foundations – Bürgerstiftungen – in mehr als 50 Ländern dieser Erde, auch in Deutschland. Wer sich mit ihnen beschäftigt, hört irgendwann die Geschichte von Frederick H. Goff, den Bankier und Rechtsanwalt aus Cleveland. Es ist die Geschichte eines Mannes, dessen Vision einer Stiftung von Bürgern für Bürger weltweit viele Nachahmer gefunden hat. Aber auch die Geschichte über den Mann, der als Präsident der Cleveland Trust Company der Meinung war, Stiftungen sollten nicht von Banken verwaltet werden. weiterlesen

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Kommentar: Das Beste kommt noch

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von Stefan Nährlich

Das Jahr 2013 war ein Jahr der engagementpolitischen Pause. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erledigte ihre letzten Aufgaben gleich zu Jahresbeginn mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz. Es brachte Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen notwendige Flexibilisierungen bei der Rücklagenbildung und der zeitnahen Mittelverwendung. Kleine, aber richtige Schritte in die richtige Richtung. Das Gesetz enthielt außerdem die in Wahljahren offenbar unvermeidliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Damit soll stets dem Ehrenamt geholfen werden, aber die negativen Effekte treten immer deutlicher zutage. Längst warnen Fachleute vor einer Monetarisierung des bürgerschaftlichen Engagements, das qua Definition eben nicht nur freiwillig, sondern auch unentgeltlich ausgeübt wird. weiterlesen

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Kommentar: Die Finanzierung der Parteien mit Spenden muss ausgewogen sein

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von Rudolf Speth

Die Spenden der Familie Quandt an die CDU haben ein Thema wieder aktuell werden lassen, das seit langem kontrovers diskutiert wird: die Finanzierung der Parteien. 690.000 Euro hat die Eignerfamilie von BMW an die CDU bzw. deren Landesverbände überwiesen. Diese Spenden fallen in eine Zeit, in der die Bundesregierung bei der Festlegung der Abgasnormen in Brüssel die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützt, und so geraten die Parteispenden, mal wieder, in ein schiefes Licht. Zu Recht?

Im Grundgesetz steht, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Doch dies können sie nur, wenn sie auch über finanzielle Ressourcen verfügen. Woher soll also das Geld für die Parteien kommen? Welche Rolle dürfen Spenden spielen? Kann man sie einfach verbieten? Die Antwort lautet: nein. weiterlesen

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