Kommentare

von Rudolf Speth

Die Auffassung des regierungskritischen Netzwerks Attac und vieler anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen hat vor dem Hessischen Finanzgericht gesiegt: Wenn sich eine Organisation politisch betätigt, wird ihr nicht automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac bleibt gemeinnützig. Dies bedeutet, dass die Vereinigung Spendenquittungen ausstellen und steuerrechtliche Privilegien in Anspruch nehmen kann. Das Urteil des Gerichts hat tiefgreifende Folgen in der Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht.

von Stefan Nährlich

Zum ersten Mal in Deutschland ist in Augsburg ein sogenannter Social Impact Bonds (SIB) erfolgreich umgesetzt worden. Das funktioniert so: Gemeinnützige Investoren finanzieren ein Projekt vor und erhalten sowohl ihre Investition als auch eine zusätzliche Rendite zurück – wenn das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Sozial investieren: Entgegen der in den letzten Jahren häufig umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs trifft er hier zu. Es handelt sich nicht um eine Spende mit sozialer Rendite, sondern die eingesetzten finanziellen Mittel fließen mit der ebenfalls finanziellen Rendite an die Geldgeber zurück.

Die gemeinnützigen Geldgeber in Augsburg waren drei rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts und eine gemeinnützige GmbH. Sie finanzierten mit einem Darlehen verschiedene gemeinnützige Organisationen, die mit der operativen Umsetzung des SIB betraut waren. Im konkreten Fall ging es darum, benachteiligte Jugendliche in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtete sich die öffentliche Hand, in dem Fall das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS). Ihre Bedingung war, dass von neutraler dritter Seite bestätigt wurde, dass die vereinbarten Ziele in der operativen Umsetzung erreicht wurden – was auch geschah.

von Rudolf Speth

Mehr als 70 Prozent Frauen arbeiten in den Organisationen des Nonprofit-Sektors. Ihr Anteil bei Geschäftsführungen und Vorständen liegt bei 42 bzw. 38 Prozent. Damit unterscheidet sich der Nonprofit-Sektor von der privaten Wirtschaft: Dort sind Frauen in Führungsposition nur zu rund 21 Prozent zu finden. Noch geringer ist der Anteil an Frauen in den Führungspositionen der großen DAX-Unternehmen. Allerdings sind in den privaten Unternehmen auch weniger Frauen als in den Organisationen des Nonprofit-Sektors beschäftigt.

von Holger Backhaus-Maul

Die „deutsche“ Wirtschaft und ihre Unternehmen gelten mittlerweile vielerorts als Alleskönner. Sie sind eine geradezu ideale Projektionsfläche für Verantwortungszuschreibungen und zugleich für Schuldzuweisungen bei angeblich fehlender Verantwortungsbereitschaft. Letzteres scheint sich zunehmender Beliebtheit zu erfreuen und bringt bemerkenswerte Koalitionen hervor, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Geflüchteten fordern und von der CDU einer Julia Klöckner bis hin zu Bernd Riexingers Linken reichen.

Zu dieser Mythenbildung tragen Unternehmen ihren Teil bei. Kaum hatte die Bundeskanzlerin ihr mittlerweile schon legendäres „Wir schaffen das“ verkündet, bekannten namhafte deutsche Unternehmen quasi ohne Atempause „Wir wollen das“. Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsstellen und demografischer Wandel wurden reflexartig als Begründungen aufgerufen.

Aber meinten Bundeskanzlerin und Unternehmensvertreter dasselbe?

von Rudolf Speth

Der Streit um das Gemeinnützigkeitsrecht geht weiter: Den Globalisierungskritikern von Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie sich zu politischen Themen wie der Einführung der Vermögenssteuer äußern; dem elitären Golfclub Wannsee in Berlin wird vorgeworfen, die Gemeinnützigkeit als Deckmantel zu nutzen, um Steuern zu sparen und ein Elitenetzwerk zu pflegen.

Der Streit um das Gemeinnützigkeitsrecht ist ein politischer. Wer es schafft, das eigene Anliegen in die Auflistung der gemeinnützigen Zwecke im Paragraf 52 der Abgabenordnung zu platzieren, der kann daraus materielle und ideelle Vorteile ziehen. Er kann Steuern sparen und Spendenquittungen ausstellen und bekommt darüber hinaus den Nimbus, wertvolle Beiträge zum Gemeinwohl – was immer das auch ist – zu liefern. Sein Ansehen steigt, auch wenn manchmal völlig unklar ist, was denn das Gemeinnützige an der bevorteilten Aktivität sein soll.

Das Gemeinnützigkeitsrecht muss reformiert werden – manche fordern gar, es ganz abzuschaffen, doch soweit wird es nicht kommen.

von Stefan Nährlich

„Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen.“ Dies hat die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am 17. Juni 2016 öffentlich bekanntgegeben. Auf mehr als 50 Millionen Euro verzichtet die gemeinnützige Organisation dabei. Das klingt nach gewaltig viel, ist aber vielmehr nur relativ gewaltig. Denn der aktuelle International Financial Reports von Ärzte ohne Grenzen für 2015 weist für die 21 großen und größeren Ländergesellschaften Gesamteinnahmen von 1,44 Milliarden Euro aus. Die Nichtregierungsorganisation ist ein Big Player – ein wirklich großer Akteur – und offensichtlich so professionell wie konsequent.

von Rudolf Speth

Zweieinhalb Jahre, nachdem der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) mit Manipulationen und finanziellen Verflechtungen die Schlagzeilen beherrschte, hat der Club seine Verhältnisse geordnet. Diese Neuorientierung ist auf den ersten Blick geglückt, wenn sie auch bei weitem noch nicht realisiert ist. Erstaunlich ist, dass der ADAC weiter so potent dasteht wie vor dem Skandal. Die Mitgliederzahlen steigen weiter und der ADAC hat sich nicht zerlegt. Wie ist dies gelungen, und können andere Nonprofit-Organisationen davon lernen?

von Gisela Jakob

Soeben ist der 4. Freiwilligensurvey erschienen. Auf mehr als 600 Seiten präsentiert er personenbezogene Daten zum freiwilligen Engagement. Die Fortsetzung der Beobachtung vermittelt damit wertvolle Informationen zur quantitativen Entwicklung des Engagements in den letzten 15 Jahren.

Zunächst überrascht der Freiwilligensurvey 2014 mit deutlich gestiegenen Engagementzahlen. Demnach ist das freiwillige Engagement in den letzten fünf Jahren von knapp 36 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung der Engagementquote in den letzten 15 Jahren um fast 10 Prozent.

Auf den ersten Blick ist dies eine erfreuliche Entwicklung, die aber auch überrascht, weil es keine eindeutigen Erklärungen für diese Steigerungsraten gibt.

 von Helmut Anheier

Seit der ersten Phase des „Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sektor Projects“ (1990- 1994; die Johns Hopkins Universität lässt die Vorarbeiten außen vor und datiert deshalb den Beginn des Projekts auf ihrer Webseite auf 1991) ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen, und auch die zweite Phase (1995-1999) liegt weit zurück. Damals wurden systematisch Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturdaten des Dritten Sektors gesammelt, analysiert und vorgelegt. Es handelte sich ja um einen empirisch kaum erschlossenen Sektor: Wirtschaftlich ging es vornehmlich um Arbeitsplätze, Kosten, Einnahmen und Bruttowertschöpfung; in sozialer Hinsicht um soziale Partizipation und bürgerschaftliches Engagement; und politikwissenschaftlich waren Fragen zur gesellschaftspolitischen Rolle des Dritten Sektors und seiner Strukturprinzipien zentral, beispielsweise die Subsidiarität.

Zum ersten Mal konnten so die wesentlichen Merkmale des Dritten Sektors in Deutschland nicht nur erfasst, sondern auch international eingeordnet werden.

von Gisela Jakob

In den Debatten um eine Neuorganisation von Wohlfahrt sind die Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen und die Öffnung sozialer und kultureller Einrichtungen und Organisationen für bürgerschaftliches Engagement in den Fokus gerückt. Jetzt hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die INBAS-Sozialforschung GmbH aus Frankfurt/Main eine Studie zu eben diesem Thema vorgelegt: “Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen in Pflege, Kultur und Sport”. Sie ermittelt für die genannten drei Bereiche Daten zu den beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Tätigkeiten, untersucht deren Zufriedenheit, arbeitet verschiedene Modelle der Kooperation heraus und diskutiert Vorbehalte und Probleme in der Kooperation beider Gruppen. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden Instrumente und Verfahren vorgestellt und in einem gesonderten Praxisleitfaden präsentiert, um die Kooperation zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen zu verbessern.

Als ein zentrales Ergebnis lässt sich der große Entwicklungsbedarf bezüglich einer stärkeren Einbindung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern in hauptamtlich dominierten Arbeitsfeldern festhalten.