Kommentare und Analysen

Die Bundesregierung hat in der Covid-19-Pandemie die Zivilgesellschaft nicht adressiert. Zufall oder neuer Realismus?

von Holger Backhaus-Maul

Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur grundlegende Mängel des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland in Erinnerung gerufen, sondern mit kurzer Verzögerung auch die Gesellschaft als Ganzes ergriffen. Krisen sind die Stunde des Staates, konkret der Bundesregierung, die angesichts von Unsicherheit Sicherheit verspricht, die es im globalen Kapitalismus aber nicht geben kann.

Das Coronavirus bedroht zivilgesellschaftliche Organisationen: Veranstaltungen müssen abgesagt werden, Spendengelder und Fördermittel drohen auszubleiben. Und trotzdem kann diese Krise auch Positives bewirken

von Jörg Winterbauer

Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert. Einerseits ist das erfreulich. Anderseits kann durch zu viel Förderung auch eine Abhängigkeit der Zivilgesellschaft vom Staat und dessen finanziellen Zuwendungen entstehen

von Winfried Kluth

von Stefan Nährlich

von Bernhard Weßels

Wenn die Demokratie in Probleme gerät, ist der Ruf nach den Heilkräften der Zivilgesellschaft zu hören. Das kommt nicht ganz unberechtigt, ist gleichzeitig aber auch eine Überforderung und Überfrachtung der Zivilgesellschaft mit Erwartungen, die häufig auf mehrere Dimensionen gleichzeitig gerichtet sind.

von Tanja Klenk

Schon 2006 hat die Bundesregierung den Abbau unnötiger Bürokratie zu einer staatlichen Daueraufgabe erklärt und mit dem Normenkontrollrat eine neue, unabhängige Institution geschaffen, die genau für diese Aufgabe verantwortlich ist. Der Normenkontrollrat soll Transparenz über die Bürokratiebelastung in zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereichen herstellen, auf die Kostenfolgen neuer Gesetze aufmerksam machen und Vorschläge entwickeln, wie unnötige Bürokratie abgebaut und bürokratische Verfahren vereinfacht werden können. Bislang hat er sich vor allem auf die Entlastung der Wirtschaft konzentriert. Erst ab 2018, mit dem Regierungsantritt der großen Koalition, kam die Bürokratie-Entlastung der Zivilgesellschaft auf die politische Agenda.

von Rudolf Speth

Viele Ehrenamtliche in den zivilgesellschaftlichen Organisationen klagen über die Last der Bürokratie. Sind wir auf einem Weg, auf dem das freiwillige Engagement immer mehr durch die Erfüllung bürokra­tischer Anforderungen erstickt wird? Nein, so ist es nicht. Vielmehr machen die Klagen über die zunehmende Bürokratie unterschiedliche und auch widersprüchliche Entwicklungen deutlich.

Zunächst ist die wachsende Bürokratielast ein Ausdruck für die Stärke der Zivilgesellschaft.

von Holger Backhaus-Maul

Gesellschaftliche Veränderungen gehen einher mit Konflikten und Auseinandersetzungen. Protest organisiert sich und politische Verbände werden gegründet – so stellt sich der normale Verlauf politischer Einflussnahme und demokratischer Konsensfindung in Deutschland dar. Ein treffendes Beispiel hierfür sind die deutschen Umweltverbände.

von Stefan Nährlich

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gelten seit dem 25. Mai 2018 die neuen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Sie betreffen nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch gemeinnützige Organisationen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

von Holger Backhaus-Maul

Die Frage der Gemeinnützigkeit steht auf der aktuellen politischen Agenda. Derzeit drohen Teile der CDU/CSU der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Prüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, während der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Ist die Freiheit von Zivilgesellschaft und Non-Profit-Organisationen in Deutschland politisch gefährdet?