Kommentare und Analysen

Der Wirtschaftsprofessor Michael Vilain wirft dem Staat vor, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, brauchen wir neue Finanzierungsoptionen, sagt er im Interview mit bürgerAktiv.  

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht im Interview mit bürgerAktiv über die geplante Stiftungsrechtsreform und stellt klar, wen das Verbandssanktionengesetz betreffen wird. 

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Drei Beispiele der jüngsten Zeit zeigen, wie falsche Ansätze, Ideen von gestern und unkoordiniertes Handeln die Gestaltung guter Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement hemmen. Was sich ändern muss.

von Stefan Nährlich

Im Juni hat die Bundesregierung ihr Konjunkturprogramm beschlossen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, Wohlstand zu sichern und Zukunftsfähigkeit zu stärken, wie es in dem Papier des Koalitionsausschusses so schön heißt. Auch für gemeinnützige Organisationen gibt es Unterstützung. Insgesamt eine Milliarde Euro. Und das ist keine Einzelmaßnahme für das bürgerschaftliche Engagement.

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Die Jugendforscherin Wibke Riekmann erklärt, was gemeinnützige Organisationen tun können, um junge Menschen zu gewinnen und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt. Fridays for Future zeige, unter welchen Bedingungen sie sich gerne engagieren.

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Die Bundesregierung hat in der Covid-19-Pandemie die Zivilgesellschaft nicht adressiert. Zufall oder neuer Realismus?

von Holger Backhaus-Maul

Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur grundlegende Mängel des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland in Erinnerung gerufen, sondern mit kurzer Verzögerung auch die Gesellschaft als Ganzes ergriffen. Krisen sind die Stunde des Staates, konkret der Bundesregierung, die angesichts von Unsicherheit Sicherheit verspricht, die es im globalen Kapitalismus aber nicht geben kann.

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Das Coronavirus bedroht zivilgesellschaftliche Organisationen: Veranstaltungen müssen abgesagt werden, Spendengelder und Fördermittel drohen auszubleiben. Und trotzdem kann diese Krise auch Positives bewirken

von Jörg Winterbauer

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Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert. Einerseits ist das erfreulich. Anderseits kann durch zu viel Förderung auch eine Abhängigkeit der Zivilgesellschaft vom Staat und dessen finanziellen Zuwendungen entstehen

von Winfried Kluth

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von Stefan Nährlich

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von Bernhard Weßels

Wenn die Demokratie in Probleme gerät, ist der Ruf nach den Heilkräften der Zivilgesellschaft zu hören. Das kommt nicht ganz unberechtigt, ist gleichzeitig aber auch eine Überforderung und Überfrachtung der Zivilgesellschaft mit Erwartungen, die häufig auf mehrere Dimensionen gleichzeitig gerichtet sind. weiterlesen

von Tanja Klenk

Schon 2006 hat die Bundesregierung den Abbau unnötiger Bürokratie zu einer staatlichen Daueraufgabe erklärt und mit dem Normenkontrollrat eine neue, unabhängige Institution geschaffen, die genau für diese Aufgabe verantwortlich ist. Der Normenkontrollrat soll Transparenz über die Bürokratiebelastung in zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereichen herstellen, auf die Kostenfolgen neuer Gesetze aufmerksam machen und Vorschläge entwickeln, wie unnötige Bürokratie abgebaut und bürokratische Verfahren vereinfacht werden können. Bislang hat er sich vor allem auf die Entlastung der Wirtschaft konzentriert. Erst ab 2018, mit dem Regierungsantritt der großen Koalition, kam die Bürokratie-Entlastung der Zivilgesellschaft auf die politische Agenda. weiterlesen