Kommentare und Analysen

von Georg von Schnurbein

In den klassischen Theorien zur Existenz von Nonprofit-Organisationen (NPO) dominieren zwei Sichtweisen: Staats- und Marktversagen. Der Staat versagt aufgrund seiner Ausrichtung an Mehrheiten bei Minderheiteninteressen, die dann von NPO abgedeckt werden. Der Markt versagt dort, wo Anbieter ihre Konsumenten übervorteilen können. Da NPO nicht gewinnstrebend sind, geniessen sie dafür bei Konsumenten ein höheres Vertrauen. Daneben gibt es auch noch den Ansatz des Funktionalen Dilettantismus. Danach überträgt der Staat dem Dritten Sektor gesellschaftliche Probleme, die er nicht lösen kann. Der Dritte Sektor sorgt für gesellschaftliche Stabilität, da vordergründig etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme getan wird.

An diesen Theorien stört mich zunehmend das Rollenverständnis, das NPO dabei zukommt. Denn letztlich werden sie sowohl bei Staats- wie Marktversagen als Lückenbüßer dargestellt.

von Stefan Nährlich

Der gemeinnützige Verein Democracy Deutschland war eines von fünf Gewinnerprojekten der ersten Förderrunde eines Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Robert Bosch Stiftung. In zwei Förderrunden sollen insgesamt zehn digitale Projekte mit zusammen 200.000 Euro gefördert werden. Doch die Förderkriterien erschienen dem Verein so problematisch, dass er die Förderung nicht annahm.

von Stefan Nährlich

Die drei Partner einer künftigen großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Die wichtigsten Punkte sind im Abschnitt „Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts“ aufgelistet. Wenn die SPD-Basis zustimmt, kann die Arbeit der Regierung beginnen. Was ist dann zu erwarten?

von Thomas Adam

Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte den Dritten Sektor viel Geld kosten: Einer Schätzung des Councils on Foundations, einer Interessenvereinigung von Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen in den USA, zufolge, wird er Spenden und Stiftungen in Höhe von 16 bis 24 Milliarden US-Dollar jährlich verlieren. Diese Analyse geht allerdings von einer kausalen Verbindung zwischen Spendenwilligkeit der Steuerzahler und der Möglichkeit, diese Spenden von der Steuer absetzen zu können, aus.

von Rudolf Speth

Am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ist ein Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung gegründet worden. Es wird in einer Phase aus der Taufe gehoben, in der immer deutlicher wird, dass der bisherige Zyklus der Engagementforschung sich allmählich dem Ende zuneigt und eine neue Phase anfängt. Der alte Zyklus begann etwa in der Mitte der 1990er Jahre. Sein Kern war ein neues Verständnis von Engagement, das nun politischer war, bürgerschaftlicher und selbstbestimmter. Es war nicht mehr das alte Ehrenamt mit seinen bürokratischen Strukturen. Das neue Engagementverständnis war besser an die Lebenslagen angepasst, eigensinniger und vielfältiger. Für den großen Bereich des bürgerschaftlichen Engagements entdeckte die Forschung den Begriff der Zivilgesellschaft, in der man das nährende Substrat der Demokratie erblickte. Die Zivilgesellschaft wurde eng mit sozialen Bewegungen verbunden. Bürgerschaftliches Engagement war damit immer auch Partizipation. Für andere Bewegungen, die es immer schon gab, wurden in diesem ersten Zyklus Begriffe wie “unziviles Engagement” oder die “dunkle Seite des Engagements” verwendet.

von Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich und Rudolf Speth:

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

Engagementpolitik ist neue Schwerpunktaufgabe in der Gesellschaftspolitik, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Engagementbericht. Und weiter: Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Dieses Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ein Grundpfeiler von Demokratie sowie Rechts- und Sozialstaat, sichert Freiheit, schafft Lebensqualität und prägt den Gemeinsinn.

Diese Einschätzung teilen wir und sehen in der klugen Kombination bürgerschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ein großes Potenzial, um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Bürgerschaftliches Engagement kann schnell und flexibel sein, ist nah an der Lebenswelt seiner Zielgruppen, häufig Gegenstand und Wegbereiter gesellschaftlicher Veränderungen und Innovationen oder Ausdruck pluralistischer Gemeinwohlvorstellungen in unserem Land. Was unter dem Begriff des bürgerschaftlichen „Eigensinns“ subsumiert wird, ist das, was Staat nicht ist, nicht sein kann. Hierin liegt der Vorteil einer Zusammenarbeit des Staates mit gemeinnützigen Organisationen. Die Rahmenbedingungen dieser Zusammenarbeit müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie den „Eigensinn“ auch zur Entfaltung kommen lassen, ihn im besten Sinne fördern.

von Paul Nolte

Das Gespenst des Populismus geht um. In vielen europäischen Ländern, in Donald Trumps Amerika, seit etlichen Jahren auch in Deutschland fordern populistische und nationalistische Bewegungen nicht nur die etablierten Parteien und den klassischen Politikbetrieb heraus. Sie stellen auch Fragen an die Zivilgesellschaft, an das bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Sind Populisten die engagierteren, die aktiveren Bürger? Immerhin behaupten sie, für das Volk zu sprechen, für die normalen Menschen und ihre Sorgen, die von den Eliten, vom wirtschaftlichen und politischen Establishment längst nicht mehr gehört würden. Zeigt es denen da oben! Verdrängt nicht die Wahrheiten, die offen zutage liegen: So viele Flüchtlinge können wir nicht verkraften, sie gefährden die Sorge für das eigene Volk. In der Europäischen Union zahlen wir nur drauf und haben nichts davon. Und überhaupt: Die da oben handeln gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!

von Rudolf Speth

Im Mittelmeer, vor der libyschen Küste, ist eine heftige Auseinandersetzung entbrannt zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dort mit Schiffen Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, auf der einen Seite und Italien und der libyschen Regierung auf der anderen Seite. Im Ergebnis haben die meisten der dort tätigen acht NGOs, die rund 14 Schiffe betreiben, ihre Tätigkeit eingestellt.

Bis vor kurzem gab es für die Hilfsorganisationen keine Probleme, weil die libysche Einflusszone nach 12 Meilen auf dem Mittelmeer endete. Nun hat Libyen eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen und den NGOs angedroht, ihre Schiffe zu beschießen, falls sie in dieses Gebiet einfahren würden. Damit ist es kaum mehr möglich, in Seenot geratene Geflüchtete zu retten. Diese werden vielmehr von der libyschen Küstenwache an Bord genommen und wieder nach Libyen zurückgebracht. Die europäischen Regierungen und die EU freuen sich, weil die Zahl der Geflüchteten, die aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen, drastisch abgenommen hat. Die Hilfsorganisationen sind zur Untätigkeit verdammt und spüren ihre Ohnmacht angesichts der bewaffneten Übermacht.

von Stefan Nährlich

Wer in Deutschland einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung gründen will, lernt bald die Abgabenordnung (AO) kennen. Dort geht es im dritten Abschnitt in den Paragraphen 51 bis 68 um die steuerbegünstigten Zwecke. Wer als gemeinnützig anerkannt sein will, muss seine Tätigkeit darauf richten, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Tätigkeiten müssen Satzungszwecken entsprechen, die das Finanzamt zwischen den Punkten 1 „Förderung von Wissenschaft und Forschung“ bis 25 „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke“ der AO einordnen kann. Näheres regelt der Anwendungserlass zur Abgabenordnung.

Regelmäßig gerät die AO wegen dieser Zwecke in die Kritik: Sie seien unvollständig, der Katalog in seiner Zusammensetzung mehr willkürlich als logisch und vor allem starken Lobbyinteressen geschuldet. Bei der Beurteilung kämen die Finanzbehörden zu unterschiedlichen Auslegungen, wie sich zuletzt im Fall des globalisierungskritischen Netzwerks Attac prominent gezeigt habe, so die Kritiker. Befürworter der AO halten dagegen, dass die Zwecke ja nicht abschließend seien und verweisen auf die Öffnungsklausel des Paragraphen 52: Wer überzeugend das Gemeinwohlförderliche seines Anliegens darlegen könne, habe auch Chancen, als gemeinnützig anerkannt zu werden.

von Rudolf Speth

In den vergangenen Jahren hat sich das neue Feld der Engagementpolitik in Deutschland etabliert. Der Begriff hat es in die Rhetorik der Politik geschafft. Das Bundesfamilienministerium beschreibt sich selbst gerne als „Engagementministerium“ und hat sogar seine Struktur verändert: es gibt nun eine fünfte Abteilung, die sich nur mit Engagementpolitik beschäftigt. Der Anspruch ist hoch – die Regierung will die Gesellschaft gestalten und nennt das Gesellschaftspolitik. Dafür hat das Ministerium eine Engagementstrategie entworfen und gleich acht wichtige Projekte – von „Engagierter Stadt“ bis hin zur „Deutschen Engagementstiftung“ – benannt. Dies erfolgte mit der Rückendeckung des Koalitionsvertrages von 2013. Dort finden sich zahlreiche engagementpolitisch relevante Vereinbarungen. Man kann als ersten Eindruck gewinnen, dass es um die Engagementpolitik doch gar nicht so schlecht bestellt ist.

Tatsächlich sind die Absichten anerkennenswert. Doch: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wie sieht also das Verhältnis zwischen den Absichtserklärungen der Großen Koalition und ihren Taten am Ende dieser Legislaturperiode aus?