Kommentare und Analysen

Kommentar: Im selben Boot – Gesellschaftliche Teilhabe von Engagierten und Geflüchteten

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von Holger Backhaus-Maul

„Simsala BIM“ in Zeiten von Flucht und Zuwanderung: Innerhalb kürzester Zeit – quasi herbeigezaubert – ist das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin (BIM) zu einem der vielversprechendsten neuen Forschungsinstitute in Deutschland geworden. Soeben hat das Institut seinen umfangreichen Forschungsbericht („Solidarität im Wandel?“) vorgelegt, der einen interessanten Überblick über die Breite und Tiefe der Untersuchungen des BIM zu Fragen von Integration und Migration gibt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei zwei aufeinander aufbauende quantitative Studien zur ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit aus den Jahren 2015 und 2016, die jetzt mit einer ergänzenden qualitativen Teilstudie über die Vorstellungen und Erfahrungen von Engagierten in Flüchtlingsinitiativen komplettiert wurden. weiterlesen

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Gastkommentar: Zivilgesellschaft gegen Trump

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von Stefan Toepler

Vor nahezu 200 Jahren beschwor Alexis de Tocqueville in seiner Studie Demokratie in Amerika (1835) die besondere Rolle von Vereinen in der Verteidigung der amerikanischen Demokratie gegen die Tyrannei. Bis dato war diese gern zitierte Einschätzung allerdings eher von theoretischer Natur, da die amerikanische Demokratie bislang gegen autoritäre Tendenzen gefeit schien. Mit Donald Trumps Machtübernahme jedoch scheint de Tocquevilles These jetzt der empirischen Überprüfung ausgesetzt zu sein: Die amerikanische Zivilgesellschaft ist gefordert, in der Verteidigung von gesellschaftlichen Werten und gesellschaftspolitischen Fortschritten Stellung zu beziehen.

Während Trump zentrale Akteure der demokratischen Grundordnung – die freie Presse und unabhängige Gerichte – zu delegitimieren versucht, sind Zivilgesellschaft und der Nonprofit-Sektor noch weitgehend aus der Schusslinie geblieben. Für den Nonprofit-Sektor steht dennoch einiges auf dem Spiel: Trump plant eine Steuerreform, die das jährliche Spendenaufkommen um 5-9 Prozent reduzieren könnte. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zöge weitere signifikante Einbußen nach sich. Steuersenkungen bei gleichzeitigem Anzug der Staatsausgaben für Militär, Infrastruktur und Mauerbau würden zu drastischen Sparmaßnahmen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts führen, gerade im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, wo viele der Bundesmittel letztendlich Nonprofit Organisationen zugutekommen. weiterlesen

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Gastkommentar: Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?

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von Marita Haibach

Die weltweite soziale Ungerechtigkeit, so die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem im Januar 2017 veröffentlichten Bericht „An Economy for the 99 Percent“, sei deutlich dramatischer als bisher bekannt und nehme weiter zu. Die acht reichsten Männer der Welt, so heißt es weiter, besitzen mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Welt, das eine reichste Prozent der Weltbevölkerung hat mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Offenkundig macht die Hilfsorganisation nun eine Tradition daraus, am Anfang eines Jahres – im Vorfeld des Weltwirtschaftstreffens in Davos – die Kluft zwischen Arm und Reich mittels knackiger Zahlen öffentlich anzuprangern; der erste Bericht in diese Richtung wurde Anfang 2016 veröffentlicht.

Doch was und wem nützt das öffentliche Brandmarken von Reichtum und der Schere zwischen Arm und Reich? weiterlesen

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Kommentar: Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

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von Rudolf Speth

Die Auffassung des regierungskritischen Netzwerks Attac und vieler anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen hat vor dem Hessischen Finanzgericht gesiegt: Wenn sich eine Organisation politisch betätigt, wird ihr nicht automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac bleibt gemeinnützig. Dies bedeutet, dass die Vereinigung Spendenquittungen ausstellen und steuerrechtliche Privilegien in Anspruch nehmen kann. Das Urteil des Gerichts hat tiefgreifende Folgen in der Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht. weiterlesen

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Kommentar: Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

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von Stefan Nährlich

Zum ersten Mal in Deutschland ist in Augsburg ein sogenannter Social Impact Bonds (SIB) erfolgreich umgesetzt worden. Das funktioniert so: Gemeinnützige Investoren finanzieren ein Projekt vor und erhalten sowohl ihre Investition als auch eine zusätzliche Rendite zurück – wenn das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Sozial investieren: Entgegen der in den letzten Jahren häufig umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs trifft er hier zu. Es handelt sich nicht um eine Spende mit sozialer Rendite, sondern die eingesetzten finanziellen Mittel fließen mit der ebenfalls finanziellen Rendite an die Geldgeber zurück.

Die gemeinnützigen Geldgeber in Augsburg waren drei rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts und eine gemeinnützige GmbH. Sie finanzierten mit einem Darlehen verschiedene gemeinnützige Organisationen, die mit der operativen Umsetzung des SIB betraut waren. Im konkreten Fall ging es darum, benachteiligte Jugendliche in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtete sich die öffentliche Hand, in dem Fall das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS). Ihre Bedingung war, dass von neutraler dritter Seite bestätigt wurde, dass die vereinbarten Ziele in der operativen Umsetzung erreicht wurden – was auch geschah. weiterlesen

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Kommentar: Ungleichheit in der Welt der “Guten”

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von Rudolf Speth

Mehr als 70 Prozent Frauen arbeiten in den Organisationen des Nonprofit-Sektors. Ihr Anteil bei Geschäftsführungen und Vorständen liegt bei 42 bzw. 38 Prozent. Damit unterscheidet sich der Nonprofit-Sektor von der privaten Wirtschaft: Dort sind Frauen in Führungsposition nur zu rund 21 Prozent zu finden. Noch geringer ist der Anteil an Frauen in den Führungspositionen der großen DAX-Unternehmen. Allerdings sind in den privaten Unternehmen auch weniger Frauen als in den Organisationen des Nonprofit-Sektors beschäftigt. weiterlesen

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Kommentar: Die „Alleskönner“ – Mythos Wirtschaft

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von Holger Backhaus-Maul

Die „deutsche“ Wirtschaft und ihre Unternehmen gelten mittlerweile vielerorts als Alleskönner. Sie sind eine geradezu ideale Projektionsfläche für Verantwortungszuschreibungen und zugleich für Schuldzuweisungen bei angeblich fehlender Verantwortungsbereitschaft. Letzteres scheint sich zunehmender Beliebtheit zu erfreuen und bringt bemerkenswerte Koalitionen hervor, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Geflüchteten fordern und von der CDU einer Julia Klöckner bis hin zu Bernd Riexingers Linken reichen.

Zu dieser Mythenbildung tragen Unternehmen ihren Teil bei. Kaum hatte die Bundeskanzlerin ihr mittlerweile schon legendäres „Wir schaffen das“ verkündet, bekannten namhafte deutsche Unternehmen quasi ohne Atempause „Wir wollen das“. Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsstellen und demografischer Wandel wurden reflexartig als Begründungen aufgerufen.

Aber meinten Bundeskanzlerin und Unternehmensvertreter dasselbe? weiterlesen

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Kommentar: Gemeinnützigkeitsrecht: Ein politischer Streit

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von Rudolf Speth

Der Streit um das Gemeinnützigkeitsrecht geht weiter: Den Globalisierungskritikern von Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie sich zu politischen Themen wie der Einführung der Vermögenssteuer äußern; dem elitären Golfclub Wannsee in Berlin wird vorgeworfen, die Gemeinnützigkeit als Deckmantel zu nutzen, um Steuern zu sparen und ein Elitenetzwerk zu pflegen.

Der Streit um das Gemeinnützigkeitsrecht ist ein politischer. Wer es schafft, das eigene Anliegen in die Auflistung der gemeinnützigen Zwecke im Paragraf 52 der Abgabenordnung zu platzieren, der kann daraus materielle und ideelle Vorteile ziehen. Er kann Steuern sparen und Spendenquittungen ausstellen und bekommt darüber hinaus den Nimbus, wertvolle Beiträge zum Gemeinwohl – was immer das auch ist – zu liefern. Sein Ansehen steigt, auch wenn manchmal völlig unklar ist, was denn das Gemeinnützige an der bevorteilten Aktivität sein soll.

Das Gemeinnützigkeitsrecht muss reformiert werden – manche fordern gar, es ganz abzuschaffen, doch soweit wird es nicht kommen. weiterlesen

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Kommentar: Ärzte ohne Geld?

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von Stefan Nährlich

„Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen.“ Dies hat die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am 17. Juni 2016 öffentlich bekanntgegeben. Auf mehr als 50 Millionen Euro verzichtet die gemeinnützige Organisation dabei. Das klingt nach gewaltig viel, ist aber vielmehr nur relativ gewaltig. Denn der aktuelle International Financial Reports von Ärzte ohne Grenzen für 2015 weist für die 21 großen und größeren Ländergesellschaften Gesamteinnahmen von 1,44 Milliarden Euro aus. Die Nichtregierungsorganisation ist ein Big Player – ein wirklich großer Akteur – und offensichtlich so professionell wie konsequent. weiterlesen

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Kommentar: Der ADAC als Vorbild?

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von Rudolf Speth

Zweieinhalb Jahre, nachdem der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) mit Manipulationen und finanziellen Verflechtungen die Schlagzeilen beherrschte, hat der Club seine Verhältnisse geordnet. Diese Neuorientierung ist auf den ersten Blick geglückt, wenn sie auch bei weitem noch nicht realisiert ist. Erstaunlich ist, dass der ADAC weiter so potent dasteht wie vor dem Skandal. Die Mitgliederzahlen steigen weiter und der ADAC hat sich nicht zerlegt. Wie ist dies gelungen, und können andere Nonprofit-Organisationen davon lernen? weiterlesen

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