Kommentare und Analysen

von Holger Backhaus-Maul

Engagement hat Tradition in Deutschland, aber hat es auch Zukunft? Als Ehrenamt war Engagement grundlegend für die Herausbildung von Sozialstaat und sozialer Sicherung. Heutzutage durchzieht es zwar alle Gesellschaftsbereiche von Soziales, Bildung und Kultur bis hin zu Sport und Wirtschaft, verharrt zugleich aber in Nischen und nährt sich von Brosamen, so die jüngste sozialwissenschaftliche Zwischenbilanz. Sie ist nachzulesen in “Aus Politik und Zeitgeschichte” (APuZ 14-15/2015 vom 30. März 2015).

Eine erste tiefgreifende Vitalisierung und Erneuerung erfuhr das traditionsreiche ehrenamtliche Engagement im Zuge der Politisierung der westdeutschen Gesellschaft Ende der 1960 Jahre. Gesellschaftliches Mittun und politisches Mitentscheiden bilden seitdem die beiden Seiten derselben Medaille. Gleichwohl ist Engagement staatlicherseits jahrzehntelang als apolitisches Ehrenamt gewürdigt und als politischer Protest zugleich zurückgewiesen worden. weiterlesen

von Stefan Nährlich

Gemeinsam haben die Körber Stiftung und das Projekt “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Januar eine Sonderauswertung des ZiviZ-Surveys von 2012 zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland vorgelegt. Darin schreiben die Autoren, die Diskussion über die Finanzierung der organisierten Zivilgesellschaft sei ein Dauerthema, dennoch hielten sich “hartnäckig Vorurteile”. Auch stehe die “Quantität guter Ratschläge, wie Finanzierungsprobleme der Zivilgesellschaft zu lösen seien”, in einem “unglücklichen Verhältnis zu empirisch gehaltvollen Untersuchungen”. Und weiter: “Die vorliegende Sonderauswertung des ZiviZ-Survey 2012 möchte dies ändern.” Ist den Autoren das gelungen? Leider nein. Das liegt aber nicht an fehlender Kompetenz der Autoren, sondern an den Grenzen solcher Umfragen und der Zivilgesellschaftsforschung in Deutschland. weiterlesen

von Holger Backhaus-Maul

Was ist von Wirtschaft und Unternehmen in puncto Engagement im Jahr 2015 zu erwarten? Anhaltspunkte hierfür bietet das soeben vergangene Jahr.

Eigentlich waren die Rahmenbedingungen für die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen selten besser als in dieser Zeit. Der außenorientierten deutschen Wirtschaft geht es im europäischen Vergleich insgesamt gut. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre scheint bereits aus dem kollektiven Kurzzeitgedächtnis der Deutschen getilgt zu sein. Doch das Eis, auf dem wir uns bewegen, ist dünner als viele glauben. Unterhalb der allgemeinen Zufriedenheit finden tiefgreifende Umverteilungen innerhalb Europas und weitreichende Entwertungen von Sparvermögen, Erwerbseinkommen und zukünftigen Renten statt.

Einige Banken haben die EU und ihre jeweiligen Nationalstaaten „erpresst“ und ihre privatwirtschaftlichen Risiken vergesellschaftet. Im Gegenzug hat die Europäische Zentralbank im vergangenen Jahr den Euro „verramscht“, so dass europäische Staaten en passant und ohne die Anstrengungen grundlegender Reformen ihre Schulden reduzieren konnten. weiterlesen

von Gisela Jakob

Um Zugänge zum freiwilligen Engagement zu eröffnen und bürgerschaftliche Aktivitäten im lokalen Umfeld zu fördern hat sich in Deutschland eine flächendeckende Infrastruktur von Einrichtungen und Organisationen herausgebildet. Diese Entwicklung hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen, Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros, Familienzentren, Stadtteilbüros, soziokulturelle Zentren und weitere Einrichtungen stehen – neben den bestehenden Vereinen und gemeinnützigen Organisationen – für eine ausdifferenzierte Engagementinfrastruktur in den Kommunen. Die Einrichtungen unterscheiden sich in ihren konkreten Aufgaben und Zielgruppen, haben jedoch allesamt den Auftrag, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu ermöglichen.

Viele dieser Engagement fördernden Einrichtungen und Netzwerke sind allerdings durch eine chronische Unterfinanzierung und Unterausstattung mit personellen Ressourcen gekennzeichnet. weiterlesen

von Stefan Nährlich

Um die Engagementpolitik in Deutschland ist es ruhig geworden. Ausgerechnet dort, wo Transparenz und Dialog geboten sind, wird im Stillen gearbeitet. Damit „aus den Augen“ nicht zu „aus dem Sinn“ wird, notiere ich hier meine Themen der engagementpolitischen Agenda 2015. Übrigens: Auf die „Notizen für mich“ erhebe ich keinen Alleinanspruch! weiterlesen

von Rudolf Speth

Wo findet Engagementpolitik statt? Derzeit vor allem in den Ländern, ist die Antwort, die wir im vergangenen Jahr auf diese Frage bekommen haben. Hier gibt es die interessantesten Entwicklungen.

Grundsätzlich ist Engagementförderung zwar auf allen politischen Ebenen anzutreffen. Auf Bundesebene wird seit mehr als 15 Jahren mit mehr oder weniger Erfolg versucht, bessere Bedingungen für Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Doch vielfach hegt der Bund auch eigene Interessen ‒ wie beim Bundesfreiwilligendienst ‒ die gegen die Länder und andere engagementpolitische Organisationen durchgesetzt werden. Engagementpolitik – ein noch junges Politikfeld zeichnet sich daher durch eine große Konkurrenz zwischen den einzelnen politischen Ebenen aus. Länder und Kommunen sind die eigentlichen Orte der Engagementpolitik. Sie haben für diesen Bereich die einschlägigeren Kompetenzen und können von den Erfahrungen vor Ort profitieren. Engagementpolitik aus einem Berliner Ministerium gestaltet sich fast zwangsläufig fern von der örtlichen Wirklichkeit und kann den örtlichen und regionalen Besonderheiten kaum angemessen Rechnung tragen. Es gibt aber auch Konkurrenz bzw. Wettbewerb zwischen den 16 Bundesländern. weiterlesen

von Holger Backhaus-Maul

Die Älteren verbinden mit seinem Namen einen überaus erfolgreichen deutschen Fußballspieler bayerischer Herkunft, während die Jüngeren allenfalls mit den Schultern zucken: Gerd Müller, der seit Dezember 2013 amtierende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist den meisten Bürgern schlicht unbekannt.

Schade eigentlich. Denn hinter dem deutschen Allerweltsnamen deutet sich ein Stück politische Avantgarde an – und zwar am Rande der ersten Reihe der CSU. Verdeckt von Horst Seehofer, Ilse Aigner, Alexander Dobrindt und Markus Söder experimentiert Minister Müller mit bemerkenswert anderen Politikinhalten und -formen. Wo bislang vielfach schöne Worte und Bilder die Sicht vernebelten, sucht er die politische Auseinandersetzung und bringt dabei wichtige Akteure ins Spiel, nämlich die Unternehmen.

So reiste er im Sommer nicht wie seinesgleichen zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, sondern suchte in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Sportartikelhersteller Adidas. Wohlgemerkt über fair hergestellte und gehandelte Fußbälle. weiterlesen

von Rudolf Speth

Die Projektgruppe Zivilengagement am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) löst sich zum Ende des Jahres 2014 auf. Das ist für die Forschung zum großen und vielgestaltigen Bereich der Zivilgesellschaft, des bürgerschaftlichen Engagements und zu den Dritte-Sektor-Organisationen ein tiefer Einschnitt.

Dieser hat zwar eine biografische Dimension – Eckhard Priller, Leiter der Projektgruppe, hat das Rentenalter erreicht. Er hat mit einer Reihe von Untersuchungen, deren Ergebnisse sich in zahlreichen Publikationen finden, die Forschung in den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Facetten bis hin zum Spendenverhalten vorangebracht.

Doch die Auflösung der Projektgruppe hat zwei weitere Dimensionen, die über das individuelle Forscherleben Eckhard Prillers und der anderen Mitglieder der Projektgruppe hinausgeht: Sie betrifft das WZB und wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Situation der Forschung zur Zivilgesellschaft in Deutschland. weiterlesen

von Stefan Nährlich

Das Landgericht München hat das Verfahren gegen den Formel-1-Geschäftsführer Bernie Ecclestone wegen angeblicher Bestechung gegen eine ungewöhnlich hohe Geldauflage eingestellt. Oft fiel in den Medien das Wort vom Kuhhandel. Immerhin, 100 Millionen US-Dollar wurden jetzt dem Haushalt des Freistaates Bayern zugeführt. Halt, nicht ganz, denn 1 Million ging an eine gemeinnützige Organisation. Noble Geste? Nein, das Geld für die Zivilgesellschaft ist ein Feigenblatt. Wie kommt so etwas zustande?

In Deutschland kann in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren dem Betroffenen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegt werden. Das Verfahren wird damit eingestellt, eine Verurteilung bleibt aus. Das Handelsblatt schreibt von rund 180.000 eingestellten Verfahren allein im Jahr 2012. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg beziffert in seinem aktuellen Prüfungsbericht die Gesamtsumme der jährlichen Geldauflagen in Deutschland auf rund 150 Millionen Euro. In manchen Bundesländern, so der Bericht, gehen bis zu zwei Drittel der Geldauflagen an die Staatskasse, in anderen Bundesländern bis zu knapp 90 Prozent in die Vereinskassen. Auch innerhalb der Bundesländer gibt es große Unterschiede zwischen den Gerichtsbezirken. weiterlesen