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Politik und Staat

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Bildung: Zivilgesellschaft appelliert an die Politik

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Stiftungen, Bildungsförderer und Berufsverbände haben am 14. März 2023 einen Appell an die Politik gerichtet, einen nationalen Bildungsgipfel mit dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder zu veranstalten, um „den dringend benötigten Reformprozess“ in Gang zu setzen. „Die […]

, Ausgabe 242 März 2023

Unterausschuss, Fachgespräch: Engagement ins Grundgesetz

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Bürgerschaftliches Engagement findet verfassungsrechtlich im Niemandsland statt: Das legte der Verfassungsrechtler Martin Nettesheim am 15. März 2023 im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des deutschen Bundestags dar. Für das Gemeinwohl werde politisch und rechtlich der Staat verantwortlich gemacht, was einerseits […]

, Ausgabe 242 März 2023

Staatsgeld für AfD-nahe Stiftung: Bundesverfassungsgericht verlangt ein Gesetz

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Die Finanzierung der parteinahen politischen Stiftungen mit staatlichem Geld muss künftig durch ein Gesetz geregelt werden. Das hat am 22. Februar 2023 das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die AfD, weil die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von den Zahlungen ausgenommen […]

, Ausgabe 241 Februar 2023

Studie: „Unwucht“ in der Politikberatung

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Vertreter gemeinwohlorientierter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind in der Politikberatung des Bundes unterrepräsentiert: Das ist das zentrale Ergebnis der Studie „Gut beraten? Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien“, die die Otto Brenner Stiftung und die Maecenata Stiftung am 22. Februar […]

, Ausgabe 241 Februar 2023

Vereine, Stiftungen: Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen künftig möglich

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Der Bundestag hat am 9. Februar 2023 das „Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ beschlossen (Drucksache 20/2532). Künftig dürfen Vereine und auch Stiftungen hybride Mitgliederversammlungen durchführen, bei denen die Mitglieder sowohl in Präsenz als auch virtuell teilnehmen. […]

, Ausgabe 241 Februar 2023

Transparenzregister: Einsichtnahme nur noch bei berechtigtem Interesse

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Das Transparenzregister kann seit dem 12. Dezember 2022 von der Öffentlichkeit nur noch eingesehen werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Damit reagiert das Register auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er hatte am 22. November 2022 die […]

, Ausgabe 240 Januar 2023

„Finanzwende“: Wer die Abgeordneten im Bundestag aufsucht

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Die Organisation „Finanzwende“ hat das Lobbyregister des Bundestags ausgewertet, das seit einem Jahr geführt wird und transparent machen soll, welche gesellschaftlichen Gruppen die Bundestagsabgeordneten aufsuchen. Am zahlreichsten sind demnach Lobbyisten der Finanzbranche vertreten, gefolgt von Lobbyisten, die branchenübergreifende […]

, Ausgabe 240 Januar 2023

Demokratiefördergesetz in die parlamentarische Beratung gebracht

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Kurz vor Weihnachten, am 14. Dezember 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesfamilienministeriums für das Demokratiefördergesetz (DFördG) verabschiedet. Es muss nun von Bundesrat und Bundestag beraten und beschlossen werden. Das Gesetz soll eigene Maßnahmen des Bundes und […]

, Ausgabe 240 Januar 2023

Aufgeschoben: Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

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Der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 die Übergangsfrist für die Umsatzsteuerpflicht von Kommunen und anderen öffentlich-rechtliche Körperschaften um zwei Jahre bis zum 1. Januar 2025 verlängert. Sie wären sonst bereits am 1. Januar 2023 für jene Leistungen, […]

, Ausgabe 239 November-Dezember 2022

Deutscher Engagementpreis 2022 verliehen

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Kochkurse sind der Weg für den Verein „Über den Tellerrand“ aus Berlin, um Begegnungsräume für Menschen verschiedener Kulturen zu schaffen – und haben ihm zum Gewinn des Deutschen Engagementpreises 2022 verholfen. Weitere Preisträger sind der Hamburger Verein „Pinkstinks […]

, Ausgabe 239 November-Dezember 2022