Politik und Staat

Justizministerium verlängert Regelungen für virtuelle Gremiensitzungen 

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Die Covid-19-Sonderregeln für virtuelle Gremiensitzungen und andere Erleichterungen für die Beschlussfassungen von Gremien gemeinnütziger Organisationen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis Ende 2021 verlängert. Der Bundestag hatte im März Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch beschlossen, durch die die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen […]

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Demokratiefördergesetz kommt wohl doch  

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Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich am 25. November 2020 auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie verständigt. Unter den 89 Vorhaben ist auch ein „Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie“, mit dem gesellschaftliche […]

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Kommentar: Der Entwurf für das neue Stiftungsgesetz ist gut, kann aber noch besser werden

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von Dr. Stefan Nährlich: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Referentenentwurf des lange erwarteten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Ob die Stiftungsrechtsreform das Stiftungswesen in Deutschland weiterbringt, kommentiert Dr. Stefan Nährlich. bit.ly/34Fwzvz

Aktuelle Ausgabe - Oktober 2020, Kommentarteaser

Experten fordern Nachbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht

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Bei der Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 im Finanzausschuss am 26. Oktober 2020 haben Experten und Verbände Nachbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gefordert. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) sprach sich dafür aus, die umfangreichen vom […]

Aktuelle Ausgabe - Oktober 2020

Abgeordnete informieren sich über Bundesengagementstiftung 

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Ein Fachgespräch mit den Gründungsvorständen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) stand auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages am 15. September 2020. Unter anderem wollten die Abgeordneten von Katarina […]

Aktuelle Ausgabe - Oktober 2020

Demokratiefördergesetz kommt doch nicht

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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die Regierungskoalition am 22. Oktober 2020 darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern, jedoch kein eigenes Demokratiefördergesetz dafür zu schaffen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte […]

Aktuelle Ausgabe - Oktober 2020

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf für Stiftungsrechtsreform vor

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28. September den Referentenentwurf des lange erwarteten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Das Gesetz soll das Nebeneinander der uneinheitlichen Regelungen von Bundesrecht und Landesrecht beenden und zu […]

, Ausgabe 215 September 2020

Bundesjustizministerium will Covid-Sonderregelungen verlängern

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Die Geltung der am 28. März 2020 für Vereine und Stiftungen in Kraft getretenen Sonderregelungen über die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder und die Erleichterungen für die Mitgliederversammlung der Vereine soll bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert werden. Dies […]

Ausgabe 215 September 2020

„Digitaler Vereinsmeier“ für digitales Engagement verliehen

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Erstmals wurde am 14. September 2020 der „Digitale Vereinsmeier“ für digitales Engagement in der Zivilgesellschaft verliehen. Die Auszeichnung ging an den Verein „Ich bin hier“ aus Hamburg und an die Ehrenamtsagentur Frankfurt. Ausgezeichnet wird das Engagement gegen Hate-Speech […]

Ausgabe 215 September 2020

Kommentar: Digitalisierung braucht mehr als digitale Grundkompetenzen

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von Stefan Nährlich: Innenstaatssekretär Markus Richter hat kürzlich auf einer Veranstaltung erklärt, digitale Grundkompetenzen seien die Voraussetzungen einer lebendigen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft, kommentiert, dass es für die Digitalisierung mehr braucht, […]

Ausgabe 215 September 2020, Kommentarteaser