Politik und Staat

Verbandssanktionengesetz wird auch Gemeinnützige betreffen

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CDU/CSU und SPD haben sich offenbar über letzte Streitpunkte bezüglich des Verbandssanktionengesetzes geeinigt. Das berichtet das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ (LTO) am 6. März 2020. Mit der Vorlage eines Referentenentwurfes aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) sei bis zum Sommer […]

Aktuelle Ausgabe - März 2020, EMAIL NACHRICHTENDIENST

Attac-Urteil wird vorerst nicht auf andere Organisationen angewandt

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Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 208 Februar 2020) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Darauf hätten sich das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Finanzministerien der Länder geeinigt, schrieb am 28. Februar 2020 […]

Aktuelle Ausgabe - März 2020, EMAIL NACHRICHTENDIENST

Corona-Krise: Bundestag erleichtert Handlungsfähigkeit von Gemeinnützigen

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Der Bundestag hat am 26. März 2020 drei Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch beschlossen, die die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen während der Corona-Krise sichern sollen. Demnach bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner […]

Aktuelle Ausgabe - März 2020, EMAIL NACHRICHTENDIENST

Statistisches Bundesamt legt neue Spendenstatistik für 2015 vor

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Das Statistische Bundesamt hat am 19. März 2020 die Sonderauswertung „Geleistete Spenden sowie geltend gemachte und abzugsfähige Zuwendungen 2015” veröffentlicht. Erstmals wurde dabei mit einer neuen Methodik gearbeitet, nachdem die Behörde im Dezember 2019 über Rechenfehler informiert hatte […]

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Engagementstiftung: Weiter unklar, wie Doppelstrukturen zu vermeiden sind

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Wenige Monate bevor die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ in Neustrelitz ihre Arbeit aufnehmen soll, ist im zuständigen Familienministerium offenbar noch nicht klar, wie eine Konkurrenzsituation zu zivilgesellschaftlichen Organisationen vermieden werden soll. Doppelstrukturen zur Zivilgesellschaft zu vermeiden, […]

Ausgabe 208 Februar 2020

Gericht entscheidet erneut über Gemeinnützigkeit von Attac – diesmal negativ

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Das Hessische Finanzgericht hat am 26. Februar 2020 erneut über die Gemeinnützigkeit von Attac für die Jahre 2010-2012 verhandelt und entschieden, dass das globalisierungskritische Netzwerk nicht gemeinnützig ist. Die Kasseler Richter mussten erneut über den Fall entscheiden, weil […]

, Ausgabe 208 Februar 2020

Justizministerium: Noch keine Machbarkeitsstudie für Stiftungsregister

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Das Bundesjustizministerium hat Ende Februar 2020 noch keine Machbarkeitsstudie für ein bundesweites Stiftungsregister in Auftrag gegeben. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber bürgerAktiv. Im Sommer 2018 hatten die Innenminister der Länder beschlossen, dass Stiftungsrecht bundesweit zu vereinheitlichen. […]

Ausgabe 208 Februar 2020

Gemeinnützigkeitsrechtsreform stockt – Experte sagt, wie es weitergehen kann

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Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium schiebt die lange angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts offenbar weiter auf die lange Bank. Sebastian Unger, einer der Sachverständigen des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ und Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an […]

Ausgabe 208 Februar 2020

CDU-Abgeordneter über Engagementstiftung: „Der falsche Weg“

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Am 30. Januar 2020 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen (bürgeraktiv berichtete Januar 2020). Der Bundesrat hat das Gesetz am 14. Februar 2020 gebilligt. Während alle […]

Ausgabe 208 Februar 2020

Gastkommentar: Nichtangewiesenheit auf Staat ist größte Freiheit für Engagierte

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von Winfried Kluth: Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert. Einerseits ist das erfreulich. Anderseits kann durch zu viel Förderung auch eine Abhängigkeit der Zivilgesellschaft vom Staat und dessen finanziellen Zuwendungen […]

Ausgabe 208 Februar 2020, Kommentarteaser