Politik und Staat

Kommentar: Zentrale Fragen lässt der Freiwilligensurvey unbeantwortet

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In der letzten Ausgabe haben wir gemeldet, erste Erkenntnisse des Fünften Freiwilligensurvey sind bereits da (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 220 März 2021 ). Dr. Holger Backhaus-Maul forscht selbst seit Jahren über bürgerschaftliches Engagement und hat sie sich genauer angesehen.  https://www.aktive-buergerschaft.de/zentrale-fragen-laesst-der-freiwilligensurvey-unbeantwortet/ 

Ausgabe April 2021, Kommentarteaser

CDU/CSU lehnen Demokratiefördergesetz ab 

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Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion will das Demokratiefördergesetz nicht mittragen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am 31. März 2021. Die Unionsabgeordneten stören sich daran, dass der Gesetzesentwurf von geförderten Projekten kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verlange. Die sogenannte Extremismusklausel war 2014 […]

Ausgabe April 2021

Keine Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung

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Die Desiderius-Erasmus-Stiftung habe bisher keine Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die seit 2018 parteinahe Stiftung der Alternative für Deutschland (AfD) sei jedoch auch kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das teilte die Bundesregierung am 30. März 2021 (Drucksache 19/28130) auf eine Kleine […]

Ausgabe April 2021

Bundesregierung will drei neue Stiftungen gründen 

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Der Bundestag hat sich am 23. April 2021 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (Drucksache 19/28648) befasst und an den Ausschuss für Kultur und Medien zur weiteren Beratung überwiesen. Die Stiftung […]

, Ausgabe April 2021

Bundesregierung weist Kritik der AfD an Forschungsinstitut zurück

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In einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung die Kritik am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zurückgewiesen. Die Verfasser der Anfrage hatten geschrieben, der Verdacht liege nahe, dass das Institut der Bundesregierung „mit genehmen Forschungsarbeiten […]

, Ausgabe 220 März 2021

Kommentar: Die AfD will keine unabhängige Wissenschaft

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von Dr. Holger Backhaus-Maul: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ins Leben gerufen. In einer aktuellen Großen Parlamentarischen Anfrage macht die AfD deutlich, dass sie keine politisch unabhängige sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung will. […]

Ausgabe 220 März 2021

Bundestag beschließt Lobbyregister für Parlament und Regierung

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Interessenvertreter müssen sich künftig in einem öffentlich einsehbaren und vom Deutschen Bundestag geführten Lobbyregister registrieren und dort Angaben zu ihren Auftraggebern machen. Dies betrifft Kontakte mit Abgeordneten und mit Vertretern von Ministerien bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern. […]

, Ausgabe 220 März 2021

Freiwilligensurvey: Weniger Engagierte in Leitungsfunktionen

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Offenbar sind immer weniger Menschen bereit, eine Leitungsfunktion in Stiftungen oder Vereinen zu übernehmen. Das geht aus dem Fünften Freiwilligensurvey hervor, dessen zentrale Ergebnisse das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 18. März 2021 vorgestellt […]

, Ausgabe 220 März 2021

Ehrenamtspauschale: Erhöhung mit Nebenwirkungen

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Seit 1. Januar 2021 können gemeinnützige Organisationen ihren ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 840 Euro im Jahr zahlen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 218 Januar 2021). Weil bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020 im letzten Dezember versäumt […]

, Ausgabe 220 März 2021

Transparenzregister: Anmeldepflicht für alle

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Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. Bisher mussten aus dem gemeinnützigen Bereich nur die Stiftungen ihre Vorstandsmitglieder beim Transparenzregister anmelden, während die Vereinsvorstände automatisch aus den Vereinsregistern […]

, Ausgabe 220 März 2021