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Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement hat sich konstituiert

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Am 6. April 2022 hat sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages konstituiert. Alle Abgeordneten sind neu in diesem Unterausschuss, neun Parlamentarier wurden zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Dem Ausschuss gehören 13 ordentliche Mitglieder […]

, Ausgabe 232 April 2022

Zivilgesellschaft im Haushalt des Bundesfamilienministeriums

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Das Programm „Menschen stärken Menschen“ soll im Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit 18 Millionen Euro gefördert werden, das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ soll gegenüber 2021 um 15 Millionen Euro auf insgesamt 165,5 […]

, Ausgabe 231 März 2022

BMF-Schreiben erleichtert Engagement für Geschädigte des Krieges in der Ukraine

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten informiert: Danach benötigen Spender zur steuerlichen Absetzbarkeit keine Zuwendungsbestätigung, wenn die auf ein Sonderkonto für die Geschädigten […]

, Ausgabe 231 März 2022

Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) haben am 25. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die Grundlage für eine dauerhafte Zuständigkeit des […]

, Ausgabe 231 März 2022

Statistisches Bundesamt: Befragung zu digitaler Gremienarbeit

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Noch bis zum 11. März 2022 läuft eine Befragung des Statistischen Bundesamt von Gremienmitgliedern zu den Vor- und Nachteilen digitaler Sitzungen und den damit verbundenen Aufwand. Darüber hat die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 17. Januar […]

, Ausgabe 230 Februar 2022

Vollausschuss Fehlanzeige: Bürgerengagement bleibt im Unterausschuss

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Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 10. Februar 2022 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt – obwohl die Abgeordneten am Ende der letzten Wahlperiode einen Vollausschuss gefordert […]

, Ausgabe 230 Februar 2022

BMF: Klarstellung zu politischer Betätigung und Gemeinnützigkeit

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat neue Regelungen veröffentlicht, wie die Abgabenordnung (AO) in der Praxis durch die Finanzämter anzuwenden ist. Sie betreffen vor allem die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen und vollziehen die […]

, Ausgabe 230 Februar 2022

Große Gemeinnützige müssen Whistleblower schützen

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Seit dem 17. Dezember 2021 gilt für Unternehmen, Behörden und gemeinnützige Organisationen mit mehr als 250 Mitarbeitern die EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937). Mit ihr sollen Personen geschützt werden, die Hinweise über Verstöße gegen das EU-Recht melden. Die Organisationen müssen sichere […]

, Ausgabe 229 Januar 2022

Lobbyregister gestartet – auch Gemeinnützige müssen sich eintragen

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Gemeinnützige Vereine oder Stiftungen, die „Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, oder die solche Tätigkeiten in Auftrag geben“ müssen sich bis Ende Februar 2022 in das Lobbyregister eintragen, […]

, Ausgabe 229 Januar 2022

Kommentar: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

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Die Ampelregierung hat für den Bereich der Engagementpolitik einen guten Koalitionsvertrag vorgelegt. Jetzt muss er auch gut umgesetzt werden. Die erste Gelegenheit bietet sich, wenn die Ausschüsse eingesetzt werden. Dann sollte es einen Vollausschuss Bürgerengagement geben, meint Stefan […]

, Ausgabe 228 November-Dezember 2021