Politik und Staat

    Europawahl: Was die Parteien zum Bürgerengagement planen

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    Die meisten Parteien postulieren eine stärkere Verankerung der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union, doch Engagementpolitik steht nicht im Zentrum ihrer Pläne auf EU-Ebene. In den Programmen der sechs Parteien mit den meisten Stimmenanteilen bei der vergangenen Wahl sind […]

    Aktuelle Ausgabe - April 2019

    BGH: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht infrage stellen. Es spreche nichts für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Medienberichten zufolge der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung am 25. April 2019 in Karlsruhe. […]

    Aktuelle Ausgabe - April 2019

    Bundestag: Warten, reformieren, kommunizieren

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    Die Bundesministerien haben im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags berichtet, wie sie ehrenamtliches Engagement fördern. Das ist im Protokoll der Ausschusssitzung des 13. Februar 2019 nachzulesen. Die Vertreterin des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Silvia Bartodziej, verwies […]

    Aktuelle Ausgabe - April 2019

    Bundesregierung: Ehrenamt hat kein Bürokratieproblem

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    Die Bundesregierung sieht kein Bürokratieproblem für ehrenamtliche Tätigkeiten. Das geht aus ihrer Antwort vom 18. April 2019 auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes hervor (Drucksache 19/9579). „Für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten sind […]

    Aktuelle Ausgabe - April 2019

    Bundesregierung: Keine zusätzlichen Mittel für “Teach first”

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    Der Bund wird keine zusätzlichen Mittel in das Programm „Teach first“ geben. Dafür seien die Länder zuständig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 8. April 2019 (Drucksache 19/9196) auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Bundestagsfraktion. In […]

    Aktuelle Ausgabe - April 2019

    Bundestag: Freiwilligendienste in Teilzeit möglich

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    Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22. März 2019 beschlossen (Drucksache 19/7839). Das Teilzeitengagement gibt es nur für Freiwilligendienstleistende, die nicht älter als 27 Jahre sind. […]

    Ausgabe 198 März 2019

    Bundesregierung: Expertenkommission in Arbeit

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    Die Vorbereitungen der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Expertenkommission Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft sind noch nicht abgeschlossen. Darüber informierte die Bundesregierung am 21. Februar 2019 (Drucksache 19/7972) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die […]

    Ausgabe 198 März 2019

    Bündnis90/Die Grünen: Förderung von Sozialunternehmen

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    Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag vom 20. März 2019 (Drucksache 19/8567) die Bundesregierung auf, Sozialunternehmen zu fördern. Unter anderem wollen die Antragsteller erreichen, dass die Bundesregierung eine soziale Innovationsstrategie ausarbeitet, in der alle Fördermaßnahmen zusammengefasst […]

    Ausgabe 198 März 2019

    AfD-Stiftung will Förderung einklagen

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    Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. will das Bundesverfassungsgericht anrufen, um bereits für 2018 und 2019 staatliche Förderung zu bekommen. Sie hatte Zuwendungen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro beim Bundestag beantragt. Diese wurden abgelehnt. Begründung: Eine Partei, mit […]

    Ausgabe 198 März 2019

    BFH: Attac weiterhin nicht gemeinnützig

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    Gemeinnützige Organisationen haben kein allgemeinpolitisches Mandat, hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt und somit gegen den Attac-Trägerverein entschieden: Das globalisierungskritische Netzwerk bleibt damit weiterhin nicht gemeinnützig (bürgerAktiv berichtete). Das Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) wurde am […]

    Ausgabe 197 Februar 2019