Politik und Staat

    BFH: Attac weiterhin nicht gemeinnützig

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Gemeinnützige Organisationen haben kein allgemeinpolitisches Mandat, hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt und somit gegen den Attac-Trägerverein entschieden: Das globalisierungskritische Netzwerk bleibt damit weiterhin nicht gemeinnützig (bürgerAktiv berichtete). Das Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) wurde am 27. Februar […]

    Aktuelle Ausgabe - Februar 2019

    Deutscher Bundestag: Geteilte Meinungen zur Gemeinnützigkeit

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Sollen Körperschaften, deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen, ihre Steuerbegünstigung verlieren, und muss die Bundesregierung entsprechend aktiv werden? So forderte es die Bundestagsfraktion der FDP in ihrem Antrag „Straftaten und Gemeinnützigkeit […]

    Aktuelle Ausgabe - Februar 2019

    BMF: Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat zahlreiche Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Sie betreffen kommunale Kinos, Anglervereine, Vertriebenenverbände, Freiwilligenagenturen, Erfinderclubs, Schützenvereine, Beschäftigungsgesellschaften und Mittelbeschaffungskörperschaften. Die jeweiligen Ausführungen sind dem Schreiben des BMF vom 31. Januar 2019 zu entnehmen. […]

    Aktuelle Ausgabe - Februar 2019

    Bundesregierung fördert Sozialunternehmen

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Die Bundesregierung hat informiert, wie sie das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Ziel umsetzt, Sozialunternehmen zu unterstützen und zu fördern. Unter anderem sei das Thema als eigenständiges Handlungsfeld in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) […]

    Aktuelle Ausgabe - Februar 2019

    BMZ: Menschenrechte in Lieferketten einhalten

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Unternehmen müssen sicherstellen, dass in Lieferketten die Menschenrechte eingehalten würden, sagte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) auf dem Zukunftsforum „Globalisierung gerecht gestalten“ am 20. Februar 2019 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Sollte die Bundesregierung bis Ende 2019 zu […]

    Aktuelle Ausgabe - Februar 2019

    Ausgestaltung der Deutschen Engagement-Stiftung

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplante Deutsche Engagement-Stiftung (DES) soll in sechs Handlungsfeldern arbeiten. Dazu zählen unter anderem die Bereiche Digitalisierung und Engagiertes Land mit den Aufgaben Nachwuchsgewinnung, digitale Befähigung von Fach- und Führungskräften, Koordination […]

    , Ausgabe 196 Januar 2019

    BFH: IPSC-Schießen ist gemeinnützig

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    IPSC-Schießen ist gemeinnützig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2018 (Aktenzeichen V R 48/16) entschieden, wie er im Dezember 2018 bekannt gab. Bei dieser dynamischen Schießsportdisziplin absolviert ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours […]

    Ausgabe 196 Januar 2019

    Freifunk: Gemeinnützigkeit dauert noch

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Die Schaffung eines freien Kommunikationsnetzwerkes sei ein Beitrag zur digitalen Chancengleichheit, schrieb die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (Drucksache 19/6925). Man begrüße daher die entsprechende Initiative des […]

    Ausgabe 196 Januar 2019

    Open Knowledge Foundation startet Plattform Offene Gesetze

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Der Verein Open Knowledge Foundation hat am 10. Dezember 2018 sämtliche Bundesgesetzblätter seit erstmaligem Erscheinen im Jahr 1949 auf der Plattform offenegesetze.de veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und treten erst danach in Kraft. Auf […]

    Ausgabe 196 Januar 2019

    CDU will Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen

     150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Außerdem soll die DUH keine Bundesmittel mehr erhalten, haben die Delegierten des 31. CDU-Parteitages in Hamburg am 8. Dezember 2018 beschlossen. Die […]

    , Ausgabe 195 November-Dezember 2018