Politik und Staat

    Innenminister: Entwurf zur Stiftungsrechtsreform beschlossen

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    Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat den Zweiten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Stiftungsrecht” beschlossen. Er zielt auf die bundesweite Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (bürgerAktiv berichtete). Darüber hinaus wird unter anderem der Haftungsmaßstab für Organmitglieder bei […]

    Aktuelle Ausgabe - Juni 2018

    Bundestag: FDP will bei Straftaten Gemeinnützigkeit aberkennen

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    Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag “Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus” (Drucksache 19/2580), dass Vereine und Stiftungen die Gemeinnützigkeit verlieren sollen, wenn ihre Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. […]

    Aktuelle Ausgabe - Juni 2018

    Kommentar: Die schönste Nebensache der Welt

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    Im Bundestag wurde, was zu selten vorkommt, über Engagement diskutiert. Das Thema war eine Aussprache wert: Sollen gemeinnützige Organisationen ihre Steuerprivilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen und zu Rechtsbruch aufrufen? Trotz später Stunde tauschten die Abgeordneten ihre Argumente mit […]

    Aktuelle Ausgabe - Juni 2018Kommentarteaser

    Bundestag: Unterausschuss Engagement konstituiert

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    Am 6. Juni 2018 hat sich der Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” konstituiert. Ihm gehören 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages an. Vorsitzender ist Alexander Hoffmann (CDU/CSU), stellvertretende Vorsitzende ist Katrin Werner (Die Linke). Der Familienausschuss hatte am 25. April […]

    Aktuelle Ausgabe - Juni 2018

    AWV: Zuwendungspraxis modernisieren

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    Zu viel Bürokratie stellt gemeinnützige Organisationen vor große Herausforderungen. Besonders kleinere Vereine und Stiftungen schreckten vor der Beantragung von Fördermitteln zurück, da umfangreiche Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten drohten, heißt es in dem Impulspapier “Modernisierung der Zuwendungspraxis für den Dritten Sektor”. […]

    Aktuelle Ausgabe - Juni 2018

    DSGVO: Sorgen ernst nehmen, Erleichterungen einführen

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    Seit 25. Mai 2018 gilt in Deutschland endgültig die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen (bürgerAktiv berichtete). Es sei deutlich geworden, so Bundesinnenminister Horst Seehofer […]

    Ausgabe 189 Mai 2018

    BMI: Gesetz soll Bedingungen für Engagement verbessern

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    Die Bedingungen für die Arbeit ehrenamtlich Engagierter und gemeinnütziger Organisationen sollen besser werden. Dazu solle eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden, schrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der am 29. April 2018 erschien. […]

    Ausgabe 189 Mai 2018

    Bundesfreiwilligendienst: Jeder Dritte bricht ab

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    Genau 98.633 Frauen und Männer haben zwischen Anfang Juli 2011 und Ende März 2018 ihren Dienst als Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) vorzeitig quittiert. Die Abbruchquote liegt damit im Bundesdurchschnitt bei 32 Prozent, in den alten Bundesländern mit 35 Prozent deutlich höher ist […]

    Ausgabe 189 Mai 2018

    Bundesfreiwilligendienst: Sonderprogramm für Geflüchtete soll auslaufen

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    Die Bundesregierung will offenbar das Sonderprogramm für Geflüchtete im Bundesfreiwilligendienst zum Jahresende auslaufen lassen, also nicht verlängern. Das berichtete am 28. Mai 2018 die Rheinische Post online. Sie berief sich auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]

    Ausgabe 189 Mai 2018

    AfD: Streit über parteinahe Stiftung geht weiter

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    Die von der ehemaligen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung soll nach dem Willen des Konventes der Alternative für Deutschland (AfD) doch nicht zur parteinahen Stiftung gemacht werden. Dies meldete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 6. Mai […]

    Ausgabe 189 Mai 2018