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Bundesregierung noch ohne Kenntnisse über Corona-Auswirkungen auf Bürgerengagement

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Bislang liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse über die Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 5. Juli 2021 (Drucksache 19/31000) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. […]

, Ausgabe Juli 2021

Bund gründet weiter neue Stiftungen

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Der Bund hat 54 privatrechtliche Stiftungen gegründet oder mitgegründet. Das teilte das Bundesministerium der Finanzen in seiner Antwort vom 5. Juli 2021 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit (Drucksache 19/31391). Drei weitere Stiftungen sollen in der aktuellen […]

, Ausgabe Juli 2021

Weniger Kleingartenvereine

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Seit 1990 ist die Zahl der Kleingärten von rund 1,3 Millionen auf aktuell 900.000 gesunken. Auch die Zahl der Kleingartenvereine hat abgenommen. Das ist der Antwort der Bundesregierung vom 8. Juni 2021 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion […]

, Ausgabe Juli 2021

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen

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Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Drucksache 19/28173) mit den vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen (Drucksache 19/30938) beschlossen. Durch das Gesetz wird das Stiftungszivilrecht jetzt einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) […]

, Ausgabe 223 Juni 2021

Demokratiefördergesetz gescheitert

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Vorhaben der Regierungskoalition, ein Demokratiefördergesetz bzw. „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ zu verabschieden, für „endgültig gescheitert“ erklärt. Dies meldete die „Tagesschau“ am 23. Juni 2021. Über das Gesetzesvorhaben haben die beiden Regierungspartner SPD und CDU/CSU lange gestritten. Zuletzt […]

, Ausgabe 223 Juni 2021

Unterausschuss Bürgerengagement will Vollausschuss werden

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Die Mitglieder des Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages fordern, in der nächsten Wahlperiode einen ordentlichen, vollwertigen Ausschuss für den Politikbereich bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Partizipation und Zivilgesellschaft einzusetzen. Dies sei nötig, „um endlich mehr konkret bewegen zu können“. […]

, Ausgabe 223 Juni 2021

Kommentar: Vollausschuss Bürgerengagement? Warum? Und was dann?

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Engagement in Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen. Die Aufwertung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement zu einem „richtigen“ Ausschuss kann helfen – vorausgesetzt, es gelingt, endlich vom Klein-Klein wegzukommen, meint Stefan Nährlich von der Stiftung Aktive Bürgerschaft. https://www.aktive-buergerschaft.de/vollausschuss-buergerengagement-warum-und-was-dann/

Ausgabe 223 Juni 2021

Transparenzregister geht auch mit weniger Bürokratie

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Der Bundestag hat die im ersten Entwurf des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes vorgesehenen Bürokratiebelastungen für Vereine und Gemeinnützige (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 221 April 2021) zurückgenommen. Er beschloss am 10. Juni 2021 die Empfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 19/30443), die […]

, Ausgabe 223 Juni 2021

Mehr gespendet

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Das Statistische Bundesamt meldet einen Spendenanstieg: Danach ist die Summe der Spenden in Deutschland von 6,370 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 6,745 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen – ein Wachstum um 5,9 Prozent. Das geht aus […]

, Ausgabe 223 Juni 2021

Kinder und Jugendliche als mündige Bürger

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Mehr Mitbestimmung und bessere politische Bildung für Kinder und Jugendliche haben Sachverständige bei einer Anhörung am 17. Mai 2021 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages gefordert. Gegenstand war der Bericht der Bundesregierung über […]

, Ausgabe 222 Mai 2021