Politik und Staat

Bürgerengagement in der Corona-Pandemie

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Die Situation des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements in Zeiten der Corona-Pandemie war Thema des öffentlichen Fachgespräches vom 15. Dezember 2020 im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages. Das Protokoll steht seit 12. Februar online zur Verfügung. www.bundestag.de/…

Aktuelle Ausgabe - Februar 2021

Justizministerium legt Regierungsentwurf für Stiftungsgesetz vor

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 3. Februar 2021 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neufassung und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts der Bundesländer im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). […]

Aktuelle Ausgabe - Februar 2021

Gesundheitsausschuss diskutiert Stiftungslösung für Patientenberatung

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Mit den Möglichkeiten einer Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Februar 2021 beschäftigt. Das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten schlägt unter anderem eine Stiftungslösung vor. Sie soll die Unabhängigkeit der […]

Aktuelle Ausgabe - Februar 2021

Grüne wollen gemeinnützigen Journalismus fördern

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Die Bundestagsfraktion der Grünen will Non-Profit-Journalismus stärker fördern und den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung entsprechend erweitern. Das zunehmende Zeitungssterben gerade im lokalen Bereich sei ein Problem, heißt es in der Begründung des Antrages. So seien […]

Aktuelle Ausgabe - Februar 2021

Zivilgesellschaftsförderung: Größter Teil geht an Freiwilligendienste

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Der Bundestag hat am 11. Dezember 2020 das Haushaltsgesetz 2021 verabschiedet. Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat unter den verschiedenen Ministerien das größte Fördervolumen zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Insgesamt werden dem Ministerium dafür […]

, Ausgabe 218 Januar 2021

Bundesfinanzministerium verlängert Corona-Regelungen

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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. Dezember 2020 die „steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Ursprünglich sollten die Regelungen, die das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom […]

, Ausgabe 218 Januar 2021

Zuwendungsempfängerregister wird 2024 eingeführt   

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Das vom Bundestag am 16. Dezember 2020 verabschiedete Jahressteuergesetz 2020 sieht ab 2024 auch die Einführung eines sogenannten Zuwendungsempfängerregisters vor. Dort sollen alle gemeinnützigen Körperschaften wie Vereine und Stiftungen verzeichnet werden, die nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerbefreit sind. Damit […]

Ausgabe 218 Januar 2021

Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht seit 1. Januar 2021 gültig

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Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Es sieht auch mehrere Änderungen für Vereine und Stiftungen mit Beginn des neuen Jahres vor. So gelten die Förderung des Klimaschutzes sowie Hilfe für Menschen, die aufgrund […]

, Ausgabe 218 Januar 2021

Koalition einigt sich im Finanzausschuss auf Änderungen für Gemeinnützige

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Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat sich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 09. Dezember 2020 auf Änderungen im Gemeinnützigkeitssteuerrecht verständigt. Für Spenden bis 300 Euro gilt danach ab 1. Januar 2021 der vereinfachte Spendennachweis. Die Pflicht […]

Ausgabe 217 November-Dezember 2020

Preisträger des Deutschen Engagementpreises stehen fest

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Am 3. Dezember wurde in Berlin der Deutsche Engagementpreis 2020 verliehen. Ausgezeichnet wurden die Projekte „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden in Deutschland, „Tommy Nicht Allein – die Kliniknannys“ der Universitätsmedizin Rostock, die Vereine „Wolfsträne e. V.“ […]

Ausgabe 217 November-Dezember 2020