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Kritik am Sondierungspapier: Zu wenig Partizipation für die Bürger

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Die Aussagen der Ampelparteien zur Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungsprozessen sind auf Kritik gestoßen. In der taz kritisierte am 9. November 2021 der Flensburger Professor Gerd Grözinger, dass SPD, FDP und Grüne in ihrem Sondierungspapier […]

BFH: Zu viel politische Einflussnahme gefährdet Gemeinnützigkeit

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Verbreitung von Verschwörungstheorien eine Grenze gesetzt und einem Verein damit die Gemeinnützigkeit abgesprochen. In einem Eilverfahren präzisierte der BFH den Grundsatz, dass bei einem gemeinnützigen Verein die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und […]

Kommentar: Ein offener Brief an die Koalitionäre

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Im Sondierungspapier haben die Verhandelnden von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch Platz gelassen für die Engagementpolitik. Was sie in den Koalitionsvertrag schreiben sollten, schreibt ihnen Dr. Stefan Nährlich, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft, in einem […]

, Ausgabe Oktober 2021

Social-Media-Aktivitäten von Kommunen führen nicht zu mehr Bürgerbeteiligung

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Über 86 Prozent der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland sind auf Social Media Plattformen wie Facebook Instagram, YouTube und Twitter aktiv. Damit kann das Image von öffentlichen Verwaltungen bei der Bevölkerung grundsätzlich positiv beeinflusst werden, doch werden direkte Partizipationsmöglichkeiten […]

, Ausgabe Oktober 2021

Warnung vor Desiderius-Erasmus-Stiftung

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Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) warnt in einer Studie vor dem weiteren Erstarken rechtsextremer Akteure als Folge der bevorstehenden staatlichen Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese steht der AfD nahe, die nach der Bundestagswahl im September 2021 zum zweiten Mal in […]

, Ausgabe Oktober 2021

Keine Änderung bei steuerlicher Behandlung von Mitgliedsbeiträgen

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Spenden an gemeinnützige Organisationen wirken sich steuermindernd aus, bei Mitgliedsbeiträgen ist das oft nicht der Fall. Daran soll sich nach Ansicht der Bundesregierung auch nichts ändern, schreibt sie in ihrer Antwort (Drucksache 19/32370) vom September 2021 auf eine […]

, Ausgabe Oktober 2021

Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung

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Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber Neuerungen für gemeinnützige Vereine und Stiftungen beschlossen. Unter anderem wurden der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung (AO) erweitert und die Kooperation zwischen gemeinnützigen Organisationen erleichtert (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 218 […]

, Ausgabe 226 September 2021

Online-Gremiensitzungen auch 2022 weiterhin möglich

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Der Deutsche Bundestag hat am 7. September 2021 die Ausnahmeerlaubnis für gemeinnützige Organisationen verlängert, virtuelle und hybride Gremiensitzungen auch ohne entsprechende Regelungen in der Satzung durchzuführen. Sie gilt nun über das Jahresende hinaus bis zum 31. August 2022. […]

, Ausgabe 226 September 2021

Subventionen für Wirtschaft und Zivilgesellschaft

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Die Subventionen durch den Bund steigen von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 47,2 Milliarden im Jahr 2022. Davon entfallen 19,4 Milliarden Euro auf Finanzhilfen. Mit rund 3,3 Milliarden Euro schlagen Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen zu Buche. 42 […]

, Ausgabe 226 September 2021

Kaffeesteuer auf gespendeten Kaffee

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Auf Kaffee, der aufgrund des Erreichens des Mindesthaltbarkeitsdatums unter Steueraufsicht vernichtet wird, muss keine Kaffeesteuer entrichtet werden. Wird er jedoch an gemeinnützige Organisationen gespendet, da er nicht mehr verkauft werden kann, wird die Kaffeesteuer fällig. Dies sei auch […]

, Ausgabe 225 August 2021