Politik und Staat

Interview: „Mehr Zivilgesellschaft wagen“

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mit Prof. Dr. Michael Vilain: Im Interview mit bürgerAktiv wirft der Wirtschaftsprofessor Michael Vilain dem Staat vor, die Zivilgesellschaft zu gängeln. „Eine Jugendfreizeit, die früher spontan organisiert werden konnte, ist heute mit erheblichen rechtlichen Auflagen in Bezug auf […]

Aktuelle Ausgabe - August 2020, Kommentarteaser

Bundesfinanzministerium machte Attac-Gemeinnützigkeit zur Grundsatzfrage 

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Im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hatte dieses zunächst erfolgreich gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit geklagt und 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht Recht bekommen. Daraufhin bat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Hessische Finanzministerium, die Frankfurter Finanzverwaltung […]

Aktuelle Ausgabe - August 2020

Urteil über Angemessenheit von Gehältern bei Gemeinnützigen 

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Gemeinnützige Organisationen unterliegen aufgrund ihrer steuerlichen Begünstigung Einschränkungen bei der Höhe der Vergütungen für ihre Angestellten. Die Abgabenordnung (AO) schreibt ihnen vor, „keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen zu begünstigen“. Ab wann eine Geschäftsführervergütung unverhältnismäßig ist und zum […]

Aktuelle Ausgabe - August 2020

Bundesregierung vergibt Corona-Hilfen für Jugendherbergen und Schullandheime

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Die Bundesregierung unterstützt Jugendherbergen, Familienferienstätten und Schullandheime in der Corona-Krise mit einem 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm. Übernachtungen in diesen Einrichtungen sind aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt zulässig. Mit dem Sonderprogramm sollen Einnahmeausfälle bei den gemeinnützigen Übernachtungsstätten im Bereich der […]

Aktuelle Ausgabe - August 2020

Interview: „Mehr Rechtssicherheit für Stifter“

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mit Christine Lambrecht: Wir haben mit der Bundesjustizministerin über die geplante Stiftungsrechtsreform gesprochen: „Die Neuregelungen und Änderungen orientieren sich an den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ergänzend werden voraussichtlich auch Regelungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung vorgeschlagen werden“, sagt die […]

Ausgabe 213 Juli 2020, Kommentarteaser

#WirVsVirus-Hackathon entwickelt auch Lösungen fürs Ehrenamt 

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Im März dieses Jahres haben 28.361 Menschen beim 48 Stunden dauernden #WirVsVirus-Hackathon an digitalen Lösungen für die Herausforderungen durch das Covid-19-Virus gearbeitet. Von den 1500 Ideen sind 130 Projekte in die Umsetzung gekommen, zehn davon beschäftigen sich mit […]

Ausgabe 213 Juli 2020

Verbindliches Lobbyregister soll 2021 kommen 

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Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am 03. Juli 2020 auf die Einführung eines lange und kontrovers diskutierten Lobbyregisters geeinigt (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 167 Mai 2016). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke sagte am 09. Juli 2020 […]

Ausgabe 213 Juli 2020

Gleichstellungsstiftung kommt, Preußenstiftung soll gehen   

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 07. Juli 2020 die Gründung einer neuen Bundesstiftung beschlossen. Mit der Stiftung zur Förderung der Gleichstellung will der Bund die Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen voranbringen. Die Errichtung einer solchen Stiftung […]

, Ausgabe 213 Juli 2020

Vertreter der Zivilgesellschaft in Engagementstiftung stehen fest

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Die neun der 19 Sitze für die Zivilgesellschaft im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), die für Vertreter der Zivilgesellschaft vorgesehen sind, gehen an den Bundesverband der Deutschen Stiftungen, an das Bündnis für Gemeinnützigkeit, die […]

Ausgabe 212 Juni 2020

Statistisches Bundesamt legt Spendenstatistik für 2016 vor 

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Die Summe der Spenden in Deutschland ist um 3,8 Prozent von 6,139 Milliarden Euro in 2015 auf 6,370 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen. Das geht aus der am 27. Mai 2020 veröffentlichten Auswertung „Geleistete Spenden, geltend gemachte […]

Ausgabe 212 Juni 2020