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Virtuelle Gremiensitzungen: Gesetz kommt nach der Sommerpause

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Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern Vereinen und Stiftungen ermöglichen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne entsprechende Regelung in den Satzungen durchzuführen (bürgerAktiv berichtete AUSGABE 233 MAI 2022). Die Bundesregierung hat dazu am 1. Juli 2022 Stellung genommen (Drucksache 20/2352) und […]

, Ausgabe 235 Juli 2022

Kommentar: Service Learning ist die bessere soziale Dienstpflicht, Herr Bundespräsident

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Mit einer sozialen Dienstpflicht, wie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht, verbinden viele Menschen Zwang und verlorene Zeit. Dabei ist längst klar: Soziales Engagement kann eine persönliche Bereicherung sein. Service Learning ist die Perspektive, meint Stefan Nährlich […]

, Ausgabe 234 Juni 2022

Bundespräsident will soziale Pflichtzeit für alle

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Dienstpflicht von einem Jahr oder weniger ausgesprochen, die sowohl bei der Bundeswehr als auch bei in sozialen Einrichtungen geleistet werden könne. In einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe […]

, Ausgabe 234 Juni 2022

FDP-Politikerin Teuteberg kritisiert geplantes Demokratiefördergesetz

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Man brauche zwar eine Mobilisierung für unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO), es sei aber ihrer Meinung nach keine staatliche Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld zu unterstützen, sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg am 30. Mai 2022 […]

, Ausgabe 234 Juni 2022

Bundesregierung will gemeinwohlorientierte Startups fördern

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 1. Juni 2022 den Entwurf für eine Start-up-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht. Als Start-ups versteht die Bundesregierung junge innovative Unternehmen mit Wachstumsambitionen. Teil der Strategie soll die Verbesserung der Rahmenbedingungen für […]

, Ausgabe 234 Juni 2022

Vereinen droht Mehrwertsteuerbelastung durch BFH-Urteil

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Auf Angebote von gemeinnützigen Sportvereinen an ihre Mitglieder könnten künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem neuen Grundsatzurteil (Aktenzeichen V R 48/20) das am 21. April 2022 veröffentlicht wurde, seine bisherige Rechtsprechung geändert. […]

, Ausgabe 233 Mai 2022

Geld für die Klassenkasse künftig mit Mehrwertsteuer

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Wenn Geld für die Klassenkasse gebraucht wird, verkaufen Schülerinnen und Schüler gerne von Eltern gebackenen Kuchen. Künftig soll weniger Gewinn übrig bleiben, denn auf die Einnahmen wird Mehrwertsteuer zu zahlen sein. Damit private Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil haben, hat […]

, Ausgabe 233 Mai 2022

Bundesratsinitiative: Bayern will Online-Gremiensitzungen dauerhaft ermöglichen

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Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen in gemeinnützigen Organisationen können seit Beginn der Corona-Pandemie als Online-Sitzungen stattfinden, auch wenn die Satzungen der Vereine und Stiftungen dies nicht vorsehen. Dazu hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung geschaffen, die am 31. August 2022 ausläuft […]

, Ausgabe 233 Mai 2022

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement hat sich konstituiert

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Am 6. April 2022 hat sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages konstituiert. Alle Abgeordneten sind neu in diesem Unterausschuss, neun Parlamentarier wurden zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Dem Ausschuss gehören 13 ordentliche Mitglieder […]

, Ausgabe 232 April 2022

Zivilgesellschaft im Haushalt des Bundesfamilienministeriums

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Das Programm „Menschen stärken Menschen“ soll im Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit 18 Millionen Euro gefördert werden, das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ soll gegenüber 2021 um 15 Millionen Euro auf insgesamt 165,5 […]

, Ausgabe 231 März 2022