Politik und Staat

    Bundesregierung will keine Ausnahmen bei Datenschutz

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    Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich auf alle Anwendung finden sollten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/11843) vom 23. Juli 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Über den […]

    , Ausgabe 203 August 2019

    Bundesregierung will Spendenbereitschaft anregen

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    Um die Spendenbereitschaft in Deutschland zu steigern, setzt die Bundesregierung auf die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Dies soll für die Zuwendenden, die Zuwendungsempfänger und die Verwaltung zu Bürokratieabbau und Verfahrenserleichterung führen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort von 29. […]

    Ausgabe 203 August 2019

    Familienministerin Giffey will freie Fahrt für Freiwillige

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    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine kostenfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auch für Freiwilligendienstleistende angekündigt, berichtete die Wochenzeitung Die Zeit am 22. August 2019. Weil ab 1. Januar 2020 Bundeswehrsoldaten in Uniform […]

    Ausgabe 203 August 2019

    BMI-Kampagne will Ehrenamtliche würdigen

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    Ein Kampagnenfilm, sechs Plakatmotive und eine Website sind die Bestandteile der am 17. August 2019 gestarteten Kampagne „Pack mit an! Für dich. Für uns alle“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Mit der Aktion soll […]

    Ausgabe 203 August 2019

    Bundesregierung: Deutsche Engagementstiftung beschlossen

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    Die Bundesregierung hat die Errichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beschlossen. Sie soll sich den Themen „Service-Angebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt“ und „Digitalisierung“ widmen, sagte am 25. Juli 2019 ein Sprecher des […]

    , Ausgabe 202 Juli 2019

    Statistisches Bundesamt: Spendensumme stieg, aber schwächer

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    Das Statistische Bundesamt hat am 26. Juni 2019 neue Zahlen über Spender und Spenden in Deutschland an interessierte Fachkreise verschickt. Sie basieren auf der Auswertung der Einkommensteuerstatistik 2015. Demnach ist 2015 die Spendensumme in Deutschland um 800 Millionen […]

    Ausgabe 202 Juli 2019

    Bundesfamilienministerium: Mehr als 75.000 Patenschaften geschlossen

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    Mehr als 75.000 Patenschaften sind im Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ geschlossen worden. Sie kamen zwischen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, Kindern- und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien, Menschen mit psychischer und körperlicher Beeinträchtigung, Senioren und Menschen in besonderen […]

    Ausgabe 202 Juli 2019

    Bundestag: Änderung zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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    Betriebe sollen künftig erst ab einer Größe von 20 Beschäftigten Datenschutzbeauftragte benennen müssen. Bisher liegt die Grenze bei zehn Personen, die „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen sein müssen“. Der Änderung stimmte der Bundestag am 27. […]

    Ausgabe 202 Juli 2019

    Online-Portal: Ausgefragt

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    Das Portal kleineAnfragen.de der Open Knowledge Foundation wird zum 31. Dezember 2020 abgeschaltet werden. Darüber informiert die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auf der Homepage des Portals. Seit fünf Jahren stellt kleineAnfragen.de die kleinen und großen Anfragen des […]

    Ausgabe 202 Juli 2019

    BGH: Deutsche Umwelthilfe missbraucht ihr Klagerecht nicht

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Aktenzeichen I ZR 149/18) die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) bestätigt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei nicht festzustellen. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über […]

    Ausgabe 202 Juli 2019