Politik und Staat

    Reform des Gemeinnützigkeitssteuerrechts

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    Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt es offenbar Aktivitäten zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Darüber berichtete die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ am 3. Juni 2019: Im BMF werde an einem umfassenden Gesetzesentwurf gearbeitet, so die Allianz, der „überraschend […]

    Ausgabe 201 Juni 2019

    Weitere Aberkennung der Gemeinnützigkeit und neue Forderungen

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    Das Finanzamt für Körperschaften I Berlin hat dem „#cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründe seinen Bescheid an #cnetz mit dessen politischen Engagement, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins vom 5. Juni […]

    , Ausgabe 201 Juni 2019

    Bundestag: Ministerien informieren über Engagementstrategien

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    Elf von 14 Bundesministerien haben dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages ihre Engagementstrategien präsentiert. In zwei öffentlichen Anhörungen am 13. Februar und am 13. März 2019 sprachen Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Auswärtigen Amts (AA), […]

    Ausgabe 201 Juni 2019

    Bundesregierung: Nationale Engagementstrategie – läuft

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    Was hat die Umsetzung der Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2010 (bürgerAktiv berichtete) bewirkt und was hat sie gekostet? Das will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen. Die Bundesregierung […]

    Ausgabe 200 Mai 2019

    Bündnis90/Die Grünen: Engagementoffensive – jetzt

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    Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern, das will die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. In ihrem Antrag vom 15. Mai 2019 (Drucksache 19/10223) fordert sie von der Bundesregierung eine neue Engagementstrategie mit klaren Prioritäten und ressortübergreifend abgestimmten […]

    Ausgabe 200 Mai 2019

    Verfassungsgericht lehnt AfD-Beschwerde ab

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    Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eingereichten Verfassungsbeschwerde befassen, dass sie keine staatlichen Fördermittel bekommt (bürgerAktiv berichtete). Das gab das Gericht am 29. Mai 2019 bekannt. Die Beschwerde sei unzulässig, weil der Rechtsweg […]

    , Ausgabe 200 Mai 2019

    Finanzministerkonferenz für höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

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    Die Übungsleiterpauschale soll um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich angehoben werden, die Ehrenamtspauschale soll um 120 Euro auf 840 Euro steigen. Dafür haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz am 24. Mai 2019 […]

    Ausgabe 200 Mai 2019

    Bundesregierung: Mehr Deutschlandstipendien

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    Seit dem Start des Deutschlandstipendiums im Jahr 2011 ((bürgerAktiv berichtete hier und hier) sind die privaten Mittel im Laufe der Jahre kontinuierlich gestiegen. Im ersten Jahr gaben 2.168 Förderer eine Gesamtsumme von rund 3,5 Millionen Euro. Im Jahr […]

    Ausgabe 200 Mai 2019

    Europawahl: Was die Parteien zum Bürgerengagement planen

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    Die meisten Parteien postulieren eine stärkere Verankerung der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union, doch Engagementpolitik steht nicht im Zentrum ihrer Pläne auf EU-Ebene. In den Programmen der sechs Parteien mit den meisten Stimmenanteilen bei der vergangenen Wahl sind […]

    Ausgabe 199 April 2019

    BGH: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht infrage stellen. Es spreche nichts für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Medienberichten zufolge der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung am 25. April 2019 in Karlsruhe. […]

    , Ausgabe 199 April 2019