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BMF-Schreiben erleichtert Engagement für Geschädigte des Krieges in der Ukraine

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten informiert: Danach benötigen Spender zur steuerlichen Absetzbarkeit keine Zuwendungsbestätigung, wenn die auf ein Sonderkonto für die Geschädigten […]

, Ausgabe 231 März 2022

Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) haben am 25. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die Grundlage für eine dauerhafte Zuständigkeit des […]

, Ausgabe 231 März 2022

Statistisches Bundesamt: Befragung zu digitaler Gremienarbeit

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Noch bis zum 11. März 2022 läuft eine Befragung des Statistischen Bundesamt von Gremienmitgliedern zu den Vor- und Nachteilen digitaler Sitzungen und den damit verbundenen Aufwand. Darüber hat die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 17. Januar […]

, Ausgabe 230 Februar 2022

Vollausschuss Fehlanzeige: Bürgerengagement bleibt im Unterausschuss

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Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 10. Februar 2022 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt – obwohl die Abgeordneten am Ende der letzten Wahlperiode einen Vollausschuss gefordert […]

, Ausgabe 230 Februar 2022

BMF: Klarstellung zu politischer Betätigung und Gemeinnützigkeit

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat neue Regelungen veröffentlicht, wie die Abgabenordnung (AO) in der Praxis durch die Finanzämter anzuwenden ist. Sie betreffen vor allem die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen und vollziehen die […]

, Ausgabe 230 Februar 2022

Große Gemeinnützige müssen Whistleblower schützen

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Seit dem 17. Dezember 2021 gilt für Unternehmen, Behörden und gemeinnützige Organisationen mit mehr als 250 Mitarbeitern die EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937). Mit ihr sollen Personen geschützt werden, die Hinweise über Verstöße gegen das EU-Recht melden. Die Organisationen müssen sichere […]

, Ausgabe 229 Januar 2022

Lobbyregister gestartet – auch Gemeinnützige müssen sich eintragen

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Gemeinnützige Vereine oder Stiftungen, die „Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, oder die solche Tätigkeiten in Auftrag geben“ müssen sich bis Ende Februar 2022 in das Lobbyregister eintragen, […]

, Ausgabe 229 Januar 2022

Kommentar: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

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Die Ampelregierung hat für den Bereich der Engagementpolitik einen guten Koalitionsvertrag vorgelegt. Jetzt muss er auch gut umgesetzt werden. Die erste Gelegenheit bietet sich, wenn die Ausschüsse eingesetzt werden. Dann sollte es einen Vollausschuss Bürgerengagement geben, meint Stefan […]

, Ausgabe 228 November-Dezember 2021

Rechnungshof: Politische Stiftungen zahlen zu hohe Gehälter an Vorstände

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Die politischen Stiftungen zahlen ihren außertariflich angestellten Vorständen, Geschäftsführern oder Generalsekretären zu hohe Gehälter. Das hat der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen zum Jahresbericht 2021 kritisiert. Die außertariflichen Gehälter entsprächen teilweise dem Niveau von Spitzenbeamten wie den Präsidenten des […]

, Ausgabe 228 November-Dezember 2021

Deutscher Engagementpreis 2021 verliehen

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Die Auszeichnungen wurden am 2. Dezember 2021 in Berlin an sieben Vereine verliehen. Der bayerische Verein Zivilcourage für ALLE erhielt einen Preis für sein Engagement für ein gewaltfreies Miteinander. Der Berliner Verein AMSOC e. V. wurde für seine […]

, Ausgabe 228 November-Dezember 2021