Politik und Staat

    Bundesregierung: Expertenkommission in Arbeit

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    Die Vorbereitungen der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Expertenkommission Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft sind noch nicht abgeschlossen. Darüber informierte die Bundesregierung am 21. Februar 2019 (Drucksache 19/7972) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die […]

    Ausgabe 198 März 2019

    Bündnis90/Die Grünen: Förderung von Sozialunternehmen

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    Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag vom 20. März 2019 (Drucksache 19/8567) die Bundesregierung auf, Sozialunternehmen zu fördern. Unter anderem wollen die Antragsteller erreichen, dass die Bundesregierung eine soziale Innovationsstrategie ausarbeitet, in der alle Fördermaßnahmen zusammengefasst […]

    Ausgabe 198 März 2019

    AfD-Stiftung will Förderung einklagen

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    Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. will das Bundesverfassungsgericht anrufen, um bereits für 2018 und 2019 staatliche Förderung zu bekommen. Sie hatte Zuwendungen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro beim Bundestag beantragt. Diese wurden abgelehnt. Begründung: Eine Partei, mit […]

    Ausgabe 198 März 2019

    BFH: Attac weiterhin nicht gemeinnützig

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    Gemeinnützige Organisationen haben kein allgemeinpolitisches Mandat, hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt und somit gegen den Attac-Trägerverein entschieden: Das globalisierungskritische Netzwerk bleibt damit weiterhin nicht gemeinnützig (bürgerAktiv berichtete). Das Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) wurde am […]

    Ausgabe 197 Februar 2019

    Deutscher Bundestag: Geteilte Meinungen zur Gemeinnützigkeit

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    Sollen Körperschaften, deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen, ihre Steuerbegünstigung verlieren, und muss die Bundesregierung entsprechend aktiv werden? So forderte es die Bundestagsfraktion der FDP in ihrem Antrag „Straftaten […]

    Ausgabe 197 Februar 2019

    BMF: Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung

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    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat zahlreiche Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Sie betreffen kommunale Kinos, Anglervereine, Vertriebenenverbände, Freiwilligenagenturen, Erfinderclubs, Schützenvereine, Beschäftigungsgesellschaften und Mittelbeschaffungskörperschaften. Die jeweiligen Ausführungen sind dem Schreiben des BMF vom 31. Januar 2019 […]

    Ausgabe 197 Februar 2019

    Bundesregierung fördert Sozialunternehmen

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    Die Bundesregierung hat informiert, wie sie das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Ziel umsetzt, Sozialunternehmen zu unterstützen und zu fördern. Unter anderem sei das Thema als eigenständiges Handlungsfeld in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und […]

    Ausgabe 197 Februar 2019

    BMZ: Menschenrechte in Lieferketten einhalten

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    Unternehmen müssen sicherstellen, dass in Lieferketten die Menschenrechte eingehalten würden, sagte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) auf dem Zukunftsforum „Globalisierung gerecht gestalten“ am 20. Februar 2019 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Sollte die Bundesregierung bis Ende […]

    Ausgabe 197 Februar 2019

    Ausgestaltung der Deutschen Engagement-Stiftung

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    Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplante Deutsche Engagement-Stiftung (DES) soll in sechs Handlungsfeldern arbeiten. Dazu zählen unter anderem die Bereiche Digitalisierung und Engagiertes Land mit den Aufgaben Nachwuchsgewinnung, digitale Befähigung von Fach- und […]

    Ausgabe 196 Januar 2019

    BFH: IPSC-Schießen ist gemeinnützig

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    IPSC-Schießen ist gemeinnützig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2018 (Aktenzeichen V R 48/16) entschieden, wie er im Dezember 2018 bekannt gab. Bei dieser dynamischen Schießsportdisziplin absolviert ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen […]

    Ausgabe 196 Januar 2019