Politik und Staat

Engagementstiftung: Weiter unklar, wie Doppelstrukturen zu vermeiden sind

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Wenige Monate bevor die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ in Neustrelitz ihre Arbeit aufnehmen soll, ist im zuständigen Familienministerium offenbar noch nicht klar, wie eine Konkurrenzsituation zu zivilgesellschaftlichen Organisationen vermieden werden soll. Doppelstrukturen zur Zivilgesellschaft zu vermeiden, […]

Ausgabe 208 Februar 2020

Gericht entscheidet erneut über Gemeinnützigkeit von Attac – diesmal negativ

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Das Hessische Finanzgericht hat am 26. Februar 2020 erneut über die Gemeinnützigkeit von Attac für die Jahre 2010-2012 verhandelt und entschieden, dass das globalisierungskritische Netzwerk nicht gemeinnützig ist. Die Kasseler Richter mussten erneut über den Fall entscheiden, weil […]

Ausgabe 208 Februar 2020

Justizministerium: Noch keine Machbarkeitsstudie für Stiftungsregister

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Das Bundesjustizministerium hat Ende Februar 2020 noch keine Machbarkeitsstudie für ein bundesweites Stiftungsregister in Auftrag gegeben. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber bürgerAktiv. Im Sommer 2018 hatten die Innenminister der Länder beschlossen, dass Stiftungsrecht bundesweit zu vereinheitlichen. […]

Ausgabe 208 Februar 2020

Gemeinnützigkeitsrechtsreform stockt – Experte sagt, wie es weitergehen kann

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Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium schiebt die lange angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts offenbar weiter auf die lange Bank. Sebastian Unger, einer der Sachverständigen des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ und Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an […]

Ausgabe 208 Februar 2020

CDU-Abgeordneter über Engagementstiftung: „Der falsche Weg“

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Am 30. Januar 2020 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen (bürgeraktiv berichtete Januar 2020). Der Bundesrat hat das Gesetz am 14. Februar 2020 gebilligt. Während alle […]

Ausgabe 208 Februar 2020

Gastkommentar: Nichtangewiesenheit auf Staat ist größte Freiheit für Engagierte

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von Winfried Kluth: Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert. Einerseits ist das erfreulich. Anderseits kann durch zu viel Förderung auch eine Abhängigkeit der Zivilgesellschaft vom Staat und dessen finanziellen Zuwendungen […]

Ausgabe 208 Februar 2020, Kommentarteaser

Bundestag beschließt Einrichtung von Engagementstiftung

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Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2020 den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (Drucksache 19/14336) über die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beschlossen. Zuvor war der Entwurf nach Kritik aus der Zivilgesellschaft durch den Ausschuss […]

Ausgabe 207 Januar 2020

Bundestag lehnt Ehrenamts-Check ab

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Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/16654), einen Engagement- und Ehrenamts-Check zu entwickeln und einzuführen, hat der Bundestag am 30. Januar 2020 abgelehnt. Die Freien Demokraten wollten erreichen, dass die Auswirkungen von Gesetzen auf ehrenamtliches Engagement frühzeitig abgeschätzt werden […]

Ausgabe 207 Januar 2020

Rechenfehler: Deutsche spenden viel weniger als angenommen

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Dem Statistischen Bundesamt ist bei der Berechnung des Spendenaufkommens der letzten Jahre ein Fehler unterlaufen: Im Dezember 2019 hat es seine Spendenstatistik auf Basis der Berechnungen aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik deutlich nach unten korrigiert. Demnach betrug die […]

Ausgabe 207 Januar 2020

Mehr Stiftungen mit Bundesbeteiligung

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Der Bund ist an mindestens 104 öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Stiftungen als Mitstifter, durch Zuwendungen in den Kapitalstock oder durch eine institutionelle Förderung beteiligt. Dies antwortete die Bundesregierung am 2. Dezember 2019 (Drucksache 19/14009) auf eine Kleine Anfrage der […]

Ausgabe 207 Januar 2020