Politik und Staat

Kommentar: Warum die geplante Engagementstiftung des Bundes zu Recht in der Kritik steht

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Von Stefan Nährlich: Statt die Pläne für die Stiftung umzusetzen, sollte die Bundesregierung lieber einen bundesweiten Förderfonds einrichten. Sonst droht ein schlechter Kompromiss, der niemandem hilft. Denn für die Stiftung fehlt der ordnungspolitische Kompass, schreibt der Geschäftsführer der […]

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Breite Kritik an der geplanten Engagementstiftung des Bundes

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Vertreter der Zivilgesellschaft haben im Deutschen Bundestag am 9. Dezember 2019 umfassende Kritik am Entwurf für die Engagementstiftung des Bundes geübt. Sie reicht von „vertaner Chance“ (Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung), über „Verdrängung bestehender Strukturen“ (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement), […]

Ausgabe 206 November-Dezember 2019

Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ startet in 15 Landkreisen

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In 15 Landkreisen wollen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Deutsche Landkreistag erproben, wie nachhaltige Strukturen zur Stärkung und Begleitung des Ehrenamts aufgebaut und verbessert werden können. Die ausgewählten Landkreise erhalten für drei Jahre bis […]

Ausgabe 206 November-Dezember 2019

Bundesfinanzminister stoppt Einschränkung des politischen Engagements

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen seines Ministeriums zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verworfen, durch die ein politisches Engagement von Vereinen und Stiftungen zum Verlust ihrer Gemeinnützigkeit geführt hätte. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner Ausgabe vom […]

Ausgabe 206 November-Dezember 2019

Debatte über Allgemeine Dienstpflicht

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Politiker haben über den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland einzuführen. Kramp-Karrenbauer selbst sagte gegenüber der Berliner Morgenpost, für sie sei es „ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der […]

Ausgabe 206 November-Dezember 2019

Deutscher Engagementpreis ehrt Obdachlose, Tierschützer, Demokraten

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Das Berliner Projekt „Obdachlose zeigen Schülern ihr Berlin“ des Vereins vonquerstadtein e.V. ist am 5. Dezember 2019 mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet worden, den das Bündnis für Gemeinnützigkeit und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) verleihen. Weitere Preisträger waren […]

Ausgabe 206 November-Dezember 2019

Bundestag debattiert über Stiftung für Engagement und Ehrenamt

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Die Bundesregierung hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzesentwurf für die Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Senioren, Frauen und […]

Ausgabe 205 Oktober 2019

Finanzminister will Gemeinnützigkeit reformieren

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf für Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, zitierte […]

Ausgabe 205 Oktober 2019

AfD-nahe Stiftung darf nicht Gustav-Stresemann-Stiftung heißen

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Die der AfD als parteinahe Stiftung nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung darf sich nicht wie geplant in „Gustav-Stresemann-Stiftung“ (bürgeraktiv berichtete) umbenennen, und die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V., die bis 2018 Kandidatin für die parteinahe Stiftung der AfD war, muss ihren Namen ändern. Das […]

Ausgabe 205 Oktober 2019

Bundesrat: Für höhere Pauschalen, gegen Neuregelung der Umsatzsteuer

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Die Übungsleiterpauschale soll von monatlich 2.400 auf 3.000 Euro, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro angehoben werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis für Spenden möglich ist, soll von 200 auf 300 Euro steigen, die […]

Ausgabe 204 September 2019