Politik und Staat

Anhörung Finanzausschuss: Jahressteuergesetz 2009

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Der Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 sieht auch eine Änderung der Abgabenordnung (AO) vor. Hierdurch sollen u.a. extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden, die Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine sollen präzisiert und steuerrechtliche Haftungen im Vereinsrecht geregelt […]

, Ausgabe 83 Oktober 2008

Engagementförderung in NRW: Infrastruktur und Perspektiven

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Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MGFFI) hat eine Untersuchung zu Struktur und Perspektiven der Engagementförderung im bevölkerungsreichsten Bundesland vorgelegt. Aufbauend auf einer Bestandsaufnahme engagementpolitischer Akteure wie Bürgerstiftungen, Freiwilligenagenturen oder lokalen Netzwerken, gibt […]

, Ausgabe 83 Oktober 2008

Bundesregierung: 261 XENOS-Projektförderungen bewilligt

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Wie viele der 830 Projektvorschläge für das Bundesprogramm XENOS bewilligt wurden, wollte die Fraktion DIE LINKE. wissen. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage liegt jetzt als Drucksache 16/10541 vor. Insgesamt haben die 39 unabhängigen Gutachter in […]

, Ausgabe 83 Oktober 2008

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Symposium Bürgergesellschaft

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In der Pressemitteilung zum Symposium Bürgergesellschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 23.09.2008, “Deutschland engagiert sich” äußerte sich Bundesfamilienminister Ursula von der Leyen (CDU) erfreut, dass in “diesem Jahr zudem die 2-Milliarden-Euro-Grenze bei den Spendeneinnahmen geknackt werde” und kündigte an, “ab […]

, Ausgabe 82 September 2008

Bundesregierung: Neue Engagementkampagne

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Nähere Auskünfte zur geplanten Kampagne “Geben gibt” im Rahmen der Initiative ZivilEngagement des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übermittelte die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie der Drucksache 16/10197 […]

, Ausgabe 82 September 2008

Bundespräsident ehrt Hermann Schulze-Delitzsch

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Den Gründer der Volksbanken und bedeutenden Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) würdigte Bundespräsident Horst Köhler am 25.09.2008 in einem Festakt. Bundespräsident Horst Köhler sprach in seinem Grußwort von der Genossenschaftsidee als einem “intelligenten Zusammenspiel von Eigeninitiative und Gemeinschaftssinn” und […]

, Ausgabe 82 September 2008

Bundesregierung: Dritter Armuts- und Reichtumsbericht

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Je niedriger das Einkommen und der Bildungsgrad, desto geringer ist das politische und bürgerschaftliche Engagement. Das geht aus dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (16/9915) vorgelegt hat. Bürgerschaftliches Engagement hängt nicht von der […]

, Ausgabe 81 August 2008

Kommentar: Mehr Mittelschicht

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Nicht erst der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bringt es an den Tag: Steigendes Einkommen und steigende Bildung bewirken steigendes bürgerschaftliches Engagement. Warum das so ist und welche Konsequenzen dies für eine sinnvolle Engagementpolitik hat, kommentiert Dr. […]

, Ausgabe 81 August 2008

Finanzministerien der Länder: Neue Steuerwegweiser für Vereine

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Rückwirkend zum 01.01.2007 ist das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten. Verschiedene Landesfinanzministerien haben dies zum Anlass genommen, ihre entsprechenden Ratgeber für Vereine und Stiftungen zu aktualisieren und neu aufzulegen. Während bei der Downloadversion […]

, Ausgabe 81 August 2008

Bundesregierung: Stellungnahme zur Haftung von Vereinsvorständen

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Zur Initiative des Bundesrates, die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen zu begrenzen (Drucksache 399/08; wir berichteten in der lezten Ausgabe) hat die Bundesregierung nun Stellung genommen. Wie der Informationsdienst “hib – heute im bundestag” am 21.08.2008 meldete, sollen […]

, Ausgabe 81 August 2008