Recht & Politik

Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“

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Der Bericht mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8900, 432 S., Berlin 2002 ist im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf Ausgabe 07, Juni 2002  

Recht & Politik

Versicherungsschutz bei Bürgerengagement

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Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der […]

Recht & Politik

Firmenspenden bleiben steuerbegünstigt

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Der Plan von Finanzminister Eichel (SPD), den steuerlichen Spendenabzug von Unternehmen zu streichen, ist Dank des massiven Protests von Bundespräsident Rau, von Unternehmen, Politikern, der Stifterverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer Stimmen von Bundeskanzler Schröder (SPD) zurückgenommen worden. […]

Recht & Politik

Zukunft der Freiwilligendienste

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Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der […]

Ausgabe 03 Februar 2002, Recht & Politik

Versicherungsschutz bei Bürgerengagement

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Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der […]

Ausgabe 37 Dezember 2004, Recht & Politik

Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ eingerichtet

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Der Bundestag hat am 09.04.2003 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt. Dem Unterausschuss gehören insgesamt 11 Mitglieder (5 SPD-Fraktion, 4 CDU/CSU-Fraktion, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP) und und 11 stellvertretende Mitglieder an. „Aufgabe des Unter-ausschusses ist es, im […]

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Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts

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Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im […]

Ausgabe 05 April 2002, Recht & Politik

Zukunft der Freiwilligendienste

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Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der […]

Ausgabe 02 Januar 2002, Recht & Politik