Einschränkungen friedlicher Proteste sind in Deutschland und Europa an der Tagesordnung, stellt der Civic Space Report 2026 fest. In Deutschland seien vor allem Klimademonstrierende, die Palästina-Solidaritätsbewegung und antifaschistische Demonstrierende betroffen, heißt es. 2025 seien in sieben EU-Ländern neue restriktive Gesetze vorgeschlagen oder verabschiedet worden. In neun EU-Ländern seien Fälle übermäßiger Gewaltanwendung durch Strafverfolgungsbehörden festgestellt worden. Der Report wurde vom European Civic Forum (ECF) erstellt, das dabei mit Mitglieds- und Partnerorganisationen zusammenarbeitet. Den Länderbericht über Deutschland erstellte die Maecenata Stiftung.

Presseinformation der Maecenata Stiftung