Datenkrake: Big-Brother-Award für Wolfgang Schäuble

Für seine “obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventivautoritären Sicherheitsstaat zu verwandeln” zeichneten Bürgerrechtsaktivisten und Datenschützer den ehemaligen Innenminister und jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble am 16.10.2009 mit dem “Big-Brother-Award für Datenkraken” aus. Mit der Preisverleihung weist der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) in Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsgruppen wie der Internationalen Liga für Menschenrechte oder der Humanistischen Union jährlich auf Fehlentwicklungen im Bereich des Datenschutzes hin. Die achtköpfige Jury, in der Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen sowie der Chaos Computer Club vertreten sind, ehrte zudem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für ihre Idee eines Internet-Sperrgesetzes; eine Negativ-Auszeichnung erhielt auch das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM 2009, weil es die persönlichen Daten von Journalisten vor der Akkreditierung einer aufwändigen Überprüfung unterzog.

, Ausgabe 95 Oktober 2009