Debatte über das Attac-Urteil

    Die Kampagnenorganisation Campact e.V. stellt auf Anraten ihrer Anwälte und Steuerberater keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Das verkündete sie am 18. März 2019 und nannte als Grund das Ende Februar 2019 veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2019, in dem der BFH dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit absprach (bürgerAktiv berichtete). Campact müsse danach ebenfalls mit einem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen, die die Voraussetzung ist, um Spendenquittungen auszustellen. Medienberichten zufolge hat Attac in dem Monat nach dem Urteil 80.000 Euro an Spenden erhalten und 600 neue Mitglieder gewonnen. Die Organisation erklärte am 19. März 2019, „die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen“.
    Das Urteil hat viel Kritik vor allem von zivilgesellschaftlichen Organisationen hervorgerufen. Es gefährde die politische Arbeit kritischer Nichtregierungsorganisationen, erklärte am 6. März 2019 die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Die „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ aus zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärte, das Urteil bilde nicht die gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ab und interpretiere den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung sehr einschränkend. Sie forderte den Bundestag auf, den Katalog gemeinnütziger Tätigkeiten in der Abgabenordnung um die politische Willensbildung zu erweitern. Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse, warnte dagegen vor übertriebenen Schlussfolgerungen. Das Urteil stelle nicht infrage, Stellung zu politischen Fragen zu beziehen, sondern wirke erst dort, wo politische Aktivitäten nicht mehr im Zusammenhang mit den eigenen gemeinnützigen Satzungszielen stünden. Der Bonner Steuerrechtler Prof. Dr. Rainer Hüttemann sagte, wer in erster Linie politisch agieren wolle, sei im Bereich der Gemeinnützigkeit falsch aufgehoben.

    www.campact.de/…
    www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/
    www.welt.de/…
    www.transparency.de/…
    www.der-paritaetische.de/…
    www.tagesschau.de/…

    Aktuelle Ausgabe - März 2019