Wirtschaftswoche, Frankfurter Rundschau: Debatte um Gemeinnützigkeit

Ein Golfclub am Wannsee, die Gesellschaft für Wehrtechnik, der Deutsche Fußballbund: Dass hier das Wohl der Allgemeinheit im Mittelpunkt steht, bezweifelte Simon Bock in seiner Reportage “Stiftungen und Vereine werden zu Steueroasen”, die am 11. Juli 2016 in der Wirtschaftswoche erschien. Zwar seien “Gönner” wichtige Pfeiler der Zivilgesellschaft, schrieb er. Doch weiche immer häufiger die Mission dem Missbrauch. Neben den genannten Beispielen zitierte er die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Vorwurf, es gebe Stiftungen, die augenscheinlich die Interessen ihrer Förderer den Interessen der Allgemeinheit voranstellten. “Das geht auch deswegen, weil das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht nicht besonders streng ist”, so Bock. Er knüpfte damit an die Debatte um die Reform desselben an, die sich an der Auseinandersetzung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac e.V. mit dem Finanzamt in Frankfurt a.M. entzündet hat.
Dazu hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im hessischen Landtag einen Vorschlag gemacht, über den am 18. Juli 2016 in der Frankfurter Rundschau (FR) Pitt von Bebenburg berichtete, Titel: “Organisationen sollen sich spalten”. Die betroffenen Organisationen sollten sich in einen unzweifelhaft gemeinnützigen und einen politischen Teil aufspalten, so Schäfer. Hintergrund ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attacs, weil das zuständige Finanzamt die politische Tätigkeit im Vordergrund des Netzwerks sieht (bürgerAktiv berichtete).

, Ausgabe 169 Juli 2016