Das lange strittige Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie kommt vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg: Am 12. Mai 2021 hat das Bundeskabinett neue Eckpunkte für das Gesetz beschlossen. Ziel sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für eine längerfristige Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen auch gegen Rechtsextremismus. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hatte sich zuvor daran gestört, dass von geförderten Projekten kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verlangt werden sollte (bürgeraktiv berichtete in Ausgabe 221 April 2021). Laut den jetzt aktualisierten Eckpunkten sollen mit Bundesmitteln geförderte Projekte bei der Antragstellung schriftlich zusichern müssen, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass sie ihre Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele verwenden. Die Initiativen sollen dies auch „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ für Mitarbeiter und Partnerorganisationen überprüfen. Das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen wird allerdings knapp.

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