Demokratiefördergesetz kommt doch nicht

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die Regierungskoalition am 22. Oktober 2020 darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern, jedoch kein eigenes Demokratiefördergesetz dafür zu schaffen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich im September für ein solches Gesetz ausgesprochen, um eine dauerhafte Finanzgrundlage für die vielen gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie zu schaffen. Dies sei nötig, damit die Organisationen langfristig planen und kompetente Mitarbeiter halten können. Auch die Grünen wollen mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft stärken und brachten im Juni einen entsprechenden Antrag ein. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU lehnt ein Demokratiefördergesetz und eine gesetzliche Dauerförderung ab. Einzelheiten der Extremismusprävention und Demokratieförderung sollen im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus besprochen werden, meldete der Nachrichtensender N-TV.

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Aktuelle Ausgabe - Oktober 2020