Demokratiefördergesetz kommt wohl doch  

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich am 25. November 2020 auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie verständigt. Unter den 89 Vorhaben ist auch ein „Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie“, mit dem gesellschaftliche Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung besser finanziert werden sollen. Das Gesetz liegt in der gemeinsamen Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Während die SPD damit ihr Demokratiefördergesetz realisiert sieht, sagte ein Sprecher des CSU geführten BMI, es handele sich um ein „inhaltlich anderes Vorhaben“. Dies berichtete „Zeit Online“ am 25. November 2020 unter Berufung auf eine dpa-Meldung. Bereits im Oktober hatte es unterschiedliche Positionen innerhalb der Bundesregierung über ein Demokratiefördergesetz gegeben (bürgerAktiv berichtete Oktober 2020). Die Bundesregierung hat dem vom Kabinettsausschuss vorgelegten Maßnahmenkatalog am 2. Dezember 2020 zugestimmt.

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Aktuelle Ausgabe - November-Dezember 2020