Ist politische Einmischung gemeinnützig? Allerdings, meint Dr. Rudolf Speth, Privatdozent an der Freien Universität Berlin, in seinem Kommentar zu den Forderungen der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. Die Parteien allein können und sollen die politische Willensbildung nicht leisten, sondern nur zu ihr beitragen. Den Rest den Lobbyisten zu überlassen, ist keine gute Lösung für eine Demokratie. Die Gesellschaft braucht Diskussion und Reflexion sowie viele Stimmen und Organisationen, um ihre demokratische Substanz zu erhalten.
Kommentar: Der Nährboden der Demokratie
Ausgabe 158 Juli 2015