Deutscher Bundestag: AfD will Demokratieklausel wieder einführen

    Die Bundestagsfraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, wieder eine Demokratieklausel einzuführen. Der Erhalt von staatlichen Fördermitteln im Kampf gegen Extremismus soll an die Unterzeichnung einer entsprechenden Einverständniserklärung koppelt werden, formuliert sie in einem entsprechenden Antrag (Drucksache 19/592). Eine sogenannte Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt und von der neuen Bundesregierung 2014 abgeschafft worden (bürgerAktiv berichtete). In der Debatte im Bundestag warf Maik Beermann (CDU/CSU) der AfD vor, mit ihrem Antrag “wieder einmal, bei diesem Thema Stimmung zu machen”. Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte Verblüffung, dass ausgerechnet eine Partei ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordere, die selbst das demokratische Grundverständnis so manches Mal vermissen lasse. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.

    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900592.pdf
    dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19011.pdf

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    Ausgabe 186 Februar 2018