„Die Welt“: Gefahren durch rechtsextreme Schöffen nicht unterschätzen

Der ehemalige ARD-Journalist Joachim Wagner schreibt in einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ vom 17. Februar über die Frage, wie Staat und Gesellschaft mit rechten Schöffenrichtern umgehen sollten. Deren Auswahl sei „zu einem Thema des politischen Machtkampfes“ geworden. Dies sei eine Folge „der Mobilisierungskampagnen von AfD, NPD und Pegida in sozialen Netzwerken, sich 2018 für das staatsbürgerliche Ehrenamt zu bewerben“. Bei den Schöffenwahlen 2018 hätten SPD, Linke und Grüne in Braunschweig, Lüneburg, im saarländischen Neunkirchen, in Augsburg, Magdeburg und Kassel Blockademinderheiten gegen AfD-Bewerber mobilisiert:

„Diese Praxis von Grünen, SPD und Linkspartei, alle Kandidaten der AfD bei der Schöffenwahl von der Liste zu schießen, ist politisch und rechtlich fragwürdig, solange die Partei nicht verboten ist oder ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt ist – wie bei der NPD durch das Bundesverfassungsgericht“, schreibt Wagner. Indizien für eine rechte Unterwanderung des staatsbürgerlichen Ehrenamtes gebe es bislang nicht. Dennoch sei es „fahrlässig“, die Gefahren zu unterschätzen, die der Justiz von rechten und rechtsextremen Laienrichtern drohen.

www.welt.de/…/Wenn-Rechte-Recht-sprechen.html

Ausgabe 219 Februar 2021