Digitalisierung setzt eine flächendeckende und leistungsfähige Infrastruktur voraus. Hier muss der Staat mehr tun.
von Stefan Nährlich
Innenstaatssekretär Markus Richter hat kürzlich auf einer Veranstaltung erklärt, digitale Grundkompetenzen sind die Voraussetzungen einer lebendigen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Da es auf der Veranstaltung um die Unterstützung bei der Digitalisierung im ehrenamtlichen Engagement und bei gemeinnützigen Organisationen ging, passte das schon. Einerseits.
Andererseits hätte der Staatssekretär aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auch etwas anderes sagen können. Zum Beispiel, dass Staat und Wirtschaft für eine flächendeckende und leistungsfähige digitale Infrastruktur sorgen, auf der Bürgerinnen und Bürger dann ihre digitalen Grundkompetenzen anwenden. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark gestiegene Nutzung von Gruppensoftware und Cloudspeicher im Homeoffice, von Videokonferenzen und Webinaren lassen die nahen Grenzen unserer digitalen Infrastruktur spürbar werden.
„Bitte wundern Sie sich nicht, dass ich leider keine Teilnehmerin ihres Webinars bin. Hier im ländlichen Raum um (…) herum haben wir kaum Zugang zum Netz und ich hatte die Hoffnung, jetzt in der Stadt sein zu können. Das hat nicht geklappt. Schade. Es tut mir leid“, mailte uns diesen Monat die Vorständin einer Bürgerstiftung. Und nicht nur im vieldiskutierten ländlichen Raum schwächelt die digitale Infrastruktur. Auch mitten im Berliner Regierungsviertel, im Bürohaus in dem die Stiftung Aktive Bürgerschaft ihre Geschäftsstelle hat, bietet die Deutsche Telekom Internetzugang nur mit 16 Megabit pro Sekunde an. Weniger geht nicht. Dass der Büroneubau aus den Wendejahren zwar Parkettboden aber keine Kabelschächte darunter hat, passt ins Bild, was hier Priorität hatte und hat. Immerhin ist ein TV-Kabel-Anschluss vorhanden, über den inzwischen ein schneller Internetzugang möglich ist.
Die Digitalisierung bringt viele Herausforderungen mit sich. Wie können wir Big Data für Bildung und Forschung oder das Gesundheitswesen nutzen und gleichzeitig den Missbrauch solcher Daten für Wahlmanipulationen oder soziale Verhaltenskontrolle verhindern? Wie können alle an der digitalen Welt partizipieren und wie verhindern wir eine digitale Spaltung der Gesellschaft? Viele weitere Aspekte sind zu diskutieren.
Alle Aspekte der Digitalisierung haben aber eine Grundvoraussetzung: die technische Infrastruktur. Diese auszubauen, zu sichern und weiter zu entwickeln kann nur in staatlicher Verantwortung liegen. Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung zu unterstützen ist richtig und wichtig. Dabei darf der Ausbau einer flächendeckenden und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur nicht weiter vernachlässigt werden.