Deutschlandfunk, Spiegel: Druck auf NGOs in Ungarn wächst

Über den wachsenden Druck der nationalkonservativen Regierung in Ungarn auf die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des Landes, berichteten Jan-Uwe Stahr am 19. September 20114 im Deutschlandfunk und Keno Verseck am 12. September 2014 im Spiegel. Im Visier der Regierung sind vor allem Organisationen, die noch Fördergelder aus dem Fonds “Norway Grants” von europäischen Nicht-EU-Ländern erhalten (bürgerAktiv berichtete). So wurde kürzlich die Organisation Ökotárs (deutsch: Ökopartner) durchsucht und Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Auch die weltweit tätige Anti-Korruptionsorganisation Transparency International muss sich durchsuchen lassen. “Die Regierung wirft Ökotárs und seinen Partnern vor, sie missbrauchten Stiftungsgelder für parteipolitische Zwecke”, meint Stahr in dem Deutschlandfunk-Beitrag, der mit “Zivilgesellschaft unter Druck” betitelt ist. Im Spiegel-Artikel (“Orbán putinisiert Ungarn”) schreibt Verseck: “Die Razzia in dieser Woche sehen die meisten NGO-Vertreter dabei als Beginn einer größeren Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft.”

, Ausgabe 149 September 2014