DSGVO: Sorgen ernst nehmen, Erleichterungen einführen

    Seit 25. Mai 2018 gilt in Deutschland endgültig die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen (bürgerAktiv berichtete). Es sei deutlich geworden, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 25. Mai 2018, dass viele kleinere und mittelständische Betriebe, Vereine und ehrenamtlich Engagierte etwas mehr Zeit brauchen, um sich auf das neue Recht vorzubereiten. Er nehme ihre Sorgen “sehr ernst”. Die Bundesregierung werde die Erfahrungen und Probleme mit der Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften bei der 2020 anstehenden Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen. “Falls die Evaluierung ergibt, dass Rechtsänderungen erforderlich sind, werden wir nicht zögern, diese umzusetzen”, so der Bundesinnenminister.
    Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert Erleichterungen insbesondere für kleine Betriebe, Freiberufler, Vereine und Organisationen mit hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten. Ihr Vorsitzender Carsten Linnemann sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 24. Mai 2018, die Regierung müsse schnell dafür sorgen, dass mit “Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird” und Mittelständler und ehrenamtlich tätige Bürger sicher wüssten, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen. Ähnlich äußerten sich weitere Politiker wie beispielsweise die Landesvorsitzende der bayerischen SPD Natascha Kohnen.

    www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/05/datenschutzgrundverordnung.html

    www.mit-bund.de/content/datenschutz-muss-praxistauglich-und-rechtssicher-sein

    www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutz-grundverordnung-dsgvo-cdu-csu-wirtschaftsfluegel-verlangt-schutz-vor-abmahnungen-a-1209315.html

    bayernspd.de/presse/pressemitteilungen/?id=401503

    Aktuelle Ausgabe - Mai 2018