Kommentar: Ein politischer Streit

Die Vorstellung, Gemeinnützigkeit bestehe darin, dass zivilgesellschaftliche Akteure ausnahmsweise Pflichtaufgaben des Staats übernehmen, hat das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht geprägt, ist aber nicht mehr zeitgemäß, meint unser Kommentar Dr. Rudolf Speth, Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Die Staatszentrierung müsse abgeschafft werden und die Entscheidung darüber, was gemeinnützig ist und was nicht, darf seiner Meinung nach auch nicht länger bei den Finanzämtern liegen. Wenn dann noch Transparenz hinzukommt, kann die Demokratie auch mit einer gewissen Unschärfe in der Begrifflichkeit leben.

Ausgabe 169 Juli 2016