Wahlprogramme der Parteien: Engagement spielt kaum eine Rolle

    Bürgerschaftliches Engagement zu fördern, kommt in den Wahlprogrammen der zur Bundestagswahl antretenden Parteien nur am Rande vor. Das geht aus dem Beitrag “Was die Parteien vor der Wahl über Gemeinnützigkeit sagen – Wahlprogramm-Analyse” hervor, den Stefan Diefenbach-Trommer für den BBE-Newsletter 12/2017 vom 15. Juni 2017 geschrieben hat. Die SPD spricht sich demnach für ein Gemeinnützigkeitsrecht aus, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt. Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Die Linkspartei sieht im Gemeinnützigkeitsrecht manchmal mehr Hürde als Hilfe und will das ändern. Wie genau, bleibt auch hier offen. Bei Bündnis 90/Die Grünen kommt der Begriff der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Menschenrechten in anderen Ländern, mit Flüchtlingshilfe und mit Gefahren des Rechtsextremismus vor. Die FDP will allgemein ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement stärken, und die AfD ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, die kulturelle Identität Deutschlands zu schützen und weiterzuentwickeln. CDU/CSU haben ihr Wahlprogramm noch nicht vorgelegt. Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”.

    , Ausgabe 179 Juni 2017