Unterausschuss: Engagementpolitik in Deutschland – Bilanz und Ausblick

    Als einen gewaltigen Schritt nach vorn hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Hermann Kues die Engagementpolitik in dieser Legislaturperiode bewertet. Er verwies vor dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement am 12. Juni 2013 unter anderem auf die Nationale Engagementstrategie, das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und die Ausweitung der finanziellen Mittel für die Jugendfreiwilligendienste. Eine andere Rechnung machte dagegen Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement auf. Er beklagte, dass rund 300 Millionen Euro im Jahr für 80.000 Freiwillige ausgegeben würden, für die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements von 23 Millionen Menschen dagegen nur rund 50 Millionen bereit stünden.
    Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode sagte Karin Fehres vom Bündnis für Gemeinnützigkeit, man würde es sehr begrüßen, wenn es analog zum Kulturstaatsminister einen Engagementstaatsminister beispielsweise im Bundeskanzleramt gebe. Notwendig sei auch die Weiterentwicklung der amtlichen Statistik für die Zivilgesellschaft. Aus Sicht der Bundesländer nahmen Manfred Bauer (Staatskanzlei Brandenburg) und Matthäus Friederich (Staatskanzlei Hessen) zur Engagementpolitik des Bundes Stellung.
    Verabschiedet wurden in der letzten Sitzung des Unterausschusses in dieser Wahlperiode die langjährigen Mitglieder Ute Kumpf (SPD) und Klaus Riegert (CDU). Die beiden Abgeordneten kandidieren nicht wieder für den Deutschen Bundestag.

    , Ausgabe 136 Juli 2013