Engagementstrategie: Bürokratieabbau und andere dicke Bretter

Schnell umsetzbare Maßnahmen zur Erleichterung bürgerschaftlichen Engagements wird es voraussichtlich nicht geben. Das vermittelte der Leiter der Unterabteilung „Engagementpolitik“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Christoph Steegmans, in seinem Bericht über die Erarbeitung der Bundesengagementstrategie beim Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ im Bundestag am 19. April 2023. „Wenn etwas einfach umzusetzen ist, dann staubt das jeder Minister, jede Ministerin sofort ab. Das erlebt das Monatsende nicht“, so Steegmans. Insofern würden sich in der Engagementstrategie des Bundes die schwierigen Themen wie beispielsweise die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (bürgerAktiv berichtete November-Dezember 2022), wiederfinden.

Ferner wolle man die Engagementstrategie mit den Strategien anderer Bundesministerien verzahnen. Als konkretes Beispiel nannte Steegmans das Bundesministerium der Justiz (BMJ). Das BMJ hat am 14. April 2023 442 Vorschläge von Organisationen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Bürokratieabbau veröffentlicht und an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt.

Die Engagementstrategie wolle man zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten. Neben bereits laufenden Beteiligungsformaten (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 239 November-Dezember 2022) solle Anfang Mai die schriftliche Verbändebefragung starten. Man werde versuchen, dem großen Spannungsfeld zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren gerecht zu werden, so Stegmanns.

Die Erarbeitung einer neuen Engagementstrategie ist eines der Vorhaben, die die Regierungsparteien zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Koalitionsvertrag vereinbart haben (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 228 November-Dezember 2021)

WWW.BUNDESTAG.DE/DOKUMENTE/TEXTARCHIV/2023/KW16-PA-ENGAGEMENT-VERZAHNUNG-RESSORTS-939418
WWW.BMJ.DE/SHAREDDOCS/DOWNLOADS/DE/FACHINFORMATIONEN/VERBAENDEABFRAGE_BUEROKRATIEABBAU_ERGEBNISDOKUMENTATION_EINZELVORSCHLAEGE.HTML

, Ausgabe 243 April 2023, Recht & Politik