Weniger Unterschriften als Bedingung für Bürgerbegehren, mehr informelle Beteiligungsverfahren – das sind Vorschläge aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ in Rheinland-Pfalz. Sie hat ihn am 16. Januar 2015 dem Landtagspräsidenten übergeben. Eingesetzt worden war sie am 15. September 2011. Die Kommission empfiehlt unter anderem mehr Transparenz über den Landeshaushalt sowie bessere Informationen über den Gegenstand eines Bürgerentscheids. Besonders eingehend beschäftigte sie sich mit direktdemokratischen Instrumenten unter anderem im Planungsrecht.
Rheinland-Pfalz: Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ legt Bericht vor
, Ausgabe 152 Januar 2015
