Sozialunternehmen sollen in gleichem Maße wie andere Unternehmen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren. Um dies zu erreichen, hat die Europäische Kommission eine Initiative für soziales Unternehmertum gestartet. Kern der Initiative sind elf Schlüsselmaßnahmen. Sie sollen den Zugang zu Finanzmitteln verbessern, dem sozialen Unternehmertum zu mehr Sichtbarkeit verhelfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Darüber hat die EU-Kommission am 25. Oktober 2011 in ihrer Mitteilung an das europäische Parlament und andere EU-Institutionen informiert. Unter Sozialunternehmen versteht die Kommission Unternehmen, für die das gemeinnützige Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt, deren Gewinne größtenteils zur Erreichung dieser Ziele wieder investiert werden und deren Organisationsstruktur oder Eigentumsverhältnisse dieses Ziel widerspiegeln. Ebenfalls am 25. Oktober 2011 hatte die EU-Kommission über die neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) informiert (< Presseschau Ausgabe 117 Oktober 2011). Die Bundesregierung hat die Initiative begrüßt, spricht sich jedoch gegen neue gesetzliche Berichtspflichten zu sozialen und ökologischen Informationen aus und setzt weiterhin auf Freiwilligkeit.
Am 7. Dezember präsentierten die EU-Kommissare Antonio Tajani und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag für ein neues Gütesiegel “Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum”. Es ermöglicht Investoren, gezielt in Fonds zu investieren, die europäische Sozialunternehmen finanzieren. Für die Sozialunternehmen wird dadurch der Zugang zu Finanzmitteln aus Fonds erleichtert.
EU-Kommission will Sozialunternehmen fördern
, Ausgabe 118 November-Dezember 2011, Recht & Politik