Europawahl: Was die Parteien zum Bürgerengagement planen

    Die meisten Parteien postulieren eine stärkere Verankerung der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union, doch Engagementpolitik steht nicht im Zentrum ihrer Pläne auf EU-Ebene. In den Programmen der sechs Parteien mit den meisten Stimmenanteilen bei der vergangenen Wahl sind die Aussagen entsprechend dünn gesät. Oft tauchen sie als Nebenaspekt bei anderen Themen auf. Nur drei Parteien haben explizit engagementpolitische Forderungen formuliert.

    Bei der SPD sind die engagementpolitischen Vorhaben dem Abschnitt über die Bürgerbeteiligung zugeordnet. Deren Förderung soll dem Ziel dienen, das Vertrauen in die EU zu stärken. Die Sozialdemokraten nennen die Einführung eines europäischen Vereinsstatuts (ein Anlauf dazu seitens des Parlaments ist 2015 schon einmal gescheitert), und sie wollen die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure im europäischen Gesetzgebungsprozess verbessern. Außerdem wollen sie bei der Europäischen Bürgerinitiative das Mindestalter für eine Beteiligung auf 16 Jahre absenken. Sie fordern zudem einen Fonds, aus dem zivilgesellschaftliche Organisationen Geld erhalten, wenn sie in Ländern aktiv sind, in denen „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen“.

    Im Programm von CDU und CSU lässt sich kein Abschnitt explizit der Engagementpolitik zuordnen. Sie verweisen bei der Jugendpolitik auf die Solidaritätskorps, und bei der Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung schlagen sie ein Innovationsboard vor, das dafür sorgen soll, dass die Verordnung für mittelständische Unternehmen, Gründer und Ehrenamtliche anwendungsfreundlicher wird.

    Bündnis 90/Die Grünen setzen engagementpolitisch einen Schwerpunkt auf die Förderung von Jugendengagement. Sie wollen eine Million Plätze im europäischen Freiwilligendienst schaffen, zudem sollen der europäische wie nationale Freiwilligendienste ausfinanziert werden, so dass auch junge Menschen aus finanziell schwachen Elternhäusern mitmachen können. Die Beantragung von Projekten im Programm Erasmus+ soll vereinfacht werden, und die Grünen kündigen an, sich für zusätzliche Mittel über Erasmus+ hinaus einzusetzen. Abgesehen von der Jugendförderung setzen sie auf die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, das antirassistische, demokratische und menschenrechtsorientierte Ziele verfolgt. Sie fordern, den entsprechenden Initiativen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus fordern sie, Initiativen wie die Seenotretter nicht zu kriminalisieren. Insgesamt fordern die Grünen, den Zugang zu EU-Fördermitteln für alle Antragssteller, also auch Kommunen und Nichtregierungsorganisationen, zu vereinfachen.

    Die Linke fordert, europaweit mehr Mittel für Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung zur Verfügung zu stellen und spricht sich ebenfalls gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung aus.
    Die FDP fordert im Abschnitt zum „grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Engagement“ einen „Europäischen Binnenmarkt“ für Stiftungen und Vereine, um die Hürden für grenzüberschreitende Förderung und Zusammenarbeit abzubauen. Außerdem fordert sie, den Europäischen Freiwilligendienst auszubauen und seinen Teilnehmern mehr Geld zu zahlen.

    Im Programm der AfD wird zivilgesellschaftliches Engagement nicht thematisiert; lediglich fordert sie im Zusammenhang mit Transparenz über Lobbyismus, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzquellen und Aktivitäten einmal im Jahr veröffentlichen müssen.

    www.spd.de/…pdf
    www.cdu.de/…pdf
    cms.gruene.de/…pdf
    www.die-linke.de/…pdf
    www.fdp.de/…pdf
    www.afd.de/europawahlprogramm/

    Aktuelle Ausgabe - April 2019