Experten loben und kritisieren den Entwurf des Demokratiefördergesetzes

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Demokratiefördergesetz wird derzeit in den parlamentarischen Gremien diskutiert. Es gebe einen Krieg gegen die Demokratie, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Lars Rensmann in seiner Stellungnahme vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages am 27. März 2023. Er begrüße deshalb das Gesetzesvorhaben als Maßnahme zur Verteidigung der Demokratie. Timo Reinfrank, Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und Amadeu Antonio Stiftung, lobte den Gesetzentwurf für die geplante dauerhafte Finanzierung der Demokratieförderung. Demokratieförderung dürfe sich aber nicht darin erschöpfen, Extremismus zu bekämpfen und der Staat dürfe private Bildungsträger nicht verdrängen oder deren Projekte an sich ziehen, kritisierten Christopher Gohl vom Weltethos-Institut und Ralf Halfmann von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung gesellschaftliches Engagement im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung fördern und Maßnahmen finanziell absichern (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 240 Januar 2023). In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein Demokratiefördergesetz einigen können (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021).

WWW.BUNDESTAG.DE/DOKUMENTE/TEXTARCHIV/2023/KW13-PA-FAMILIE-DEMOKRATIEFOERDERUNG-938952

, Ausgabe 243 April 2023, Recht & Politik