Ein “Bundesbeauftragter für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen” im Bundeskanzleramt soll in der nächsten Legislaturperiode das Engagement der Bürger und Initiativen vor Ort stärken und koordinieren. Das fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2013 berichtet. Zum Hintergrund der Forderung zitiert die Süddeutsche ministeriumsinterne Papiere: Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe “mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt”. Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe “bedauerlicherweise” ergeben, dass “nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte” bestehe. Ablehnung kommt von SPD und B90/Die Grünen. Sie kritisieren, die Forderung blähe den Verwaltungsapparat auf, und fordern ein mit der Zivilgesellschaft abgestimmtes Förderkonzept auf gesetzlicher Grundlage. Kritik kommt auch von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie wendet sich dagegen, dass die Behörde sowohl für Rechts- als auch für Linksextremismus zuständig sein soll. Hier gebe es ein grundsätzliches Problem mit dem Extremismusbegriff.
www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/99180/20130510_dulig_extremismusbeauftragte…
www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/mai/strategien…
www.neues-deutschland.de/artikel/821195.noch-eine-staatliche-stelle.html