Die Ausgaben für sozialen Zusammenhalt und Demokratieförderung steigen: Diese Beobachtung thematisierte Rainer Hank in seiner Kolumne „Alles für die Demokratie“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 13. Juli 2025. Unter anderem nannte er die Verdreifachung des Budgets der Amadeu Antonio Stiftung mit einem Zwei-Drittel-Anteil staatlicher Förderung, aber auch Ausgabensteigerung um das 7,5-fache im Projekt „Mitmachen. Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung sowie natürlich den gewachsenen Etat für das Bundesprogramm „Demokratie leben“. „Aber ist es auch ein Erfolg für die Demokratie?“, fragte Hank und kritisierte: „Das bleibt im Dunkeln. Erfolgskontrolle gibt es wenig, noch nicht einmal Klärung darüber, was ein Erfolg wäre.“ Man drücke sich davor zu benennen, was Demokratie eigentlich sei, und die naheliegende Idee, dass steigende Wahlergebnisse für die AfD ein Zeichen des Misserfolges sei, werde ins Gegenteil verkehrt: Die „Demokratiefreunde“ leiteten vielmehr aus der wachsenden Zustimmung für die AfD den Anspruch auf noch mehr Geld zum Kampf für das Miteinander ab. „Das nenne ich das Erfolgsparadox des Kampagnenmisserfolgs. Würden die Demokratiefeinde weniger werden, wäre das Geschäftsmodell der Demokratie-Aktivisten gefährdet“, lästerte Hank.
FAS: Viel Geld für Demokratie und Zusammenhalt – und die Wirkung?
, Ausgabe 268 Juli 2025