Nachdem die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert ist, der darauf zielte, dass sie Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, kommentierte am 5. August 2022 Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Die Förderung parteinaher Stiftungen muss präzise und gleichheitsgerecht gesetzlich geregelt werden.“ Ein „Kaffeekränzchen der Parlamentarischen Geschäftsführer oder der maßgeblichen Haushaltspolitiker“ sei keine ausreichende Grundlage dafür, jedes Jahr Hunderte Millionen an Steuergeldern an die Stiftungen der etablierten Parteien auszuzahlen. „Gefragt sind gute Maßstäbe für alle“, so Müller unter der Überschrift „Umgang mit AfD-naher Stiftung: Gleiche Maßstäbe für alle“. (Siehe auch Politik.)
FAZ: Finanzierung der parteinahen Stiftungen gesetzlich regeln
, Ausgabe 236 August 2022