Karin Prien, Bundesfamilienministerin und CDU-Mitglied, möchte im Programm „Demokratie leben!“ rund 200 Projekten die Mittel streichen und dafür Extremismusprävention im digitalen Raum und die Prävention vor Antisemitismus stärken. Doch im Einzelnen sind die Entscheidungen widersprüchlich, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Timo Steppat und Paul Gross berichteten. Unter anderem kommt Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in dem Beitrag zu Wort. Mit Mitteln aus dem Programm hat er begonnen, eine digitale Akademie zur Extremismusprävention aufzubauen. Sie wird jedoch nicht eröffnet werden können, weil nun die weitere Finanzierung gestoppt wird – die bisher verausgabten 340.000 Euro wären so gesehen verschwendet worden. Mendel und andere Träger kritisierten, zwei Säulen des Programms – Innovationsprojekte und bundesweite Vernetzung – würden pauschal und ohne inhaltliche Begründung gestrichen. Auch beim Bayerischen Jugendring laufen Projektförderungen aus, die auf den digitalen Raum und Antisemitismus zielen. Im Ministerium argumentiert man mit zurückliegenden Evaluationen und macht darauf aufmerksam, dass die Projekte sich neu bewerben können. Der Extremismusforscher Peter Neumann vom Londoner King’s College sagt, das Programm funktioniere eigentlich besser als etwa staatliche De-Radikalisierungsprogramme in Großbritannien. Doch kämen Präventionsprojekte, die allgemein in die Gesamtgesellschaft hineinwirkten, „einer Art Selbstgespräch gleich. Da werden Leute angesprochen, die sich wahrscheinlich sowieso nicht radikalisieren würden“, wird er in dem Beitrag zitiert.
Steppats und Gross‘ Fazit: Viele Träger hätten sich daran gewöhnt, dass das Bundesfamilienministerium ihnen zugewandt war und bis 2024 nur begrenzt die Wirkung der Fördergelder geprüft habe. „Prien schafft neue Vorgaben, in denen sich Organisationen teils neuen Zielen zuwenden müssen, wenn sie wieder aus dem ‚Demokratie leben!‘-Topf gefördert werden möchten.“ Der Beitrag „Ist Karin Prien getrieben – oder hat sie einen Plan?“ erschien am 16. April 2026.