Die Bundesregierung will die Planungsverfahren für Großprojekte verkürzen und dafür die Beteiligungsrechte von Bürgern einschränken, berichtet Joachim Jahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.01.2011. Er bezieht sich auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein “Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren”. Die Verwaltungsbehörden könnten künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen, so Jahn. – Unter dem Titel “Bürgerrechte? Basta!” kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 08.01.2011: “Bürgerbeteiligung nach Behörden-Gusto – so will die schwarz-gelbe Bundesregierung künftig die Planung von Großprojekten beschleunigen. Doch Stuttgart 21 hat gelehrt: Misstrauen gegen den Bürger ist ein furchtbarer Fehler.”